Sanktionen: Droht im Winter die Gaskrise?

Europa ist auf russische Erdgaslieferungen angewiesen. In den letzten Tagen soll es zu einem Rückgang der gelieferten Gasmenge um knapp die Hälfte in Polen und um rund zehn Prozent in Österreich und der Slowakei gekommen sein. Die FPÖ hat die Situation zum Anlass genommen, vor einer Eskalation der Wirtschaftssanktionen zu warnen.

Die Meldung, wonach in Polen, der Slowakei und Österreich geringere Erdgasmengen aus Russland eingetroffen seien, sorgte für Aufsehen und Beunruhigung. Zwischenzeitig ist aus Polen zu vernehmen, dass die volle Menge angekommen sei, allerdings nicht mehr über Pipelines in der Ukraine, sondern via Weißrussland. Der Grund für den Einbruch der Liefermengen in Österreich und bei unseren slowakischen Nachbarn ist derzeit noch nicht bekannt.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Peter Wurm warnten vor einem weiteren Anheizen der Sanktionsspirale. Man müsse die politischen Realitäten beachten, Russland sei ein verlässlicher Partner: „Russland hat selbst während der düstersten Kapitel des Kalten Krieges verlässlich Erdgas geliefert. Daran sollten die Herrschaften in Brüssel und die Regierung in Wien denken.“

Gasfelder oder Gasspeicher?  

Die Bundesregierung hingegen versucht die möglichen Folgen der Eskalationspolitik zu beschönigen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ließ verlautbaren, dass es keine Probleme geben werde, wenn die russischen Gaslieferungen nicht für mehrere Monate ausfallen sollten. Für diesen Fall hat das Wirtschaftsministerium jedoch einen Notfallplan: Industriebetriebe müssten ihren Gasverbrauch drosseln oder – sofern möglich – Erdgas durch Öl substituieren.

Damit würde unsere Wirtschaft der nächste Schlag treffen. Deimek, der die FPÖ im Energiebeirat und dem Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums vertritt, warnt auch aus anderen Gründen vor den Folgen: „Speicher sind keine Gasfelder. Wir sind auf Erdgasimporte angewiesen, daran ändern europäische Rhetorik und Gerede von Solidarität mit der Ukraine absolut nichts.“ Außerdem sei anzumerken, dass nicht alles Gas in heimischen Speichern auch heimischen Konsumenten zur Verfügung stehe. Der Speicher Haidach etwa speist ausschließlich in das deutsche Leitungssystem.

Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm fordert Sicherheit für Österreichs Haushalte: „Wir kennen den Grund für die geringeren Liefermengen nicht. Aber der Engpass untermauert unsere Verwundbarkeit.“ Die FPÖ-Mandatare fordern in diesem Zusammenhang einen Stopp des Reverse Flow in die Ukraine. Russland und Gazprom sollten nicht mit der umgekehrten Gaswaffe konfrontiert werden. 

SPÖ für Sanktionen   

Die SPÖ spricht sich unterdessen weiterhin für die problematische und schlafwandlerisch anmutende Sanktionspolitik aus. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält den Wirtschaftskrieg für ein probates Mittel im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt.

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