Pröll-ÖVP stimmte 14 Mal seit 2008 gegen Grenzkontrollen

Dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll widmete die Kronen Zeitung in ihrer Printausgabe vom 16. September 2014 eine Hof-Berichterstattung auf den Seiten 2 und 3. Pröll macht sich neuerdings für Grenzkontrollen stark und fordert dafür auch den Einsatz des Bundesheeres. In einem Kommentar streute ihm auch der Journalist Peter Gnam Rosen. Dieser meinte, Pröll habe – so wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl – “das Ohr am Volk”. Bis dato allerdings dürfte das Volk bei Pröll wohl eher auf taube Ohren gestoßen sein. Ganz vergessen wird nämlich, dass die FPÖ allein in Niederösterreich im Zeitraum 2008 bis 2014 14 (!) Anträge auf Wiedereinführung von Grenzkontrollen einbrachte und diesem Thema drei Mal eine aktuelle Stunde widmete, wie unzensuriert.at vom freiheitlichen Landtagsklub erfahren konnte. Bei jeder Budgetsitzung im Juni jedes Jahres seit 2008 forderte die FPÖ mittels Resolutionsanträgen Grenzkontrollen. Dazwischen wurden laufend Anträge eingebracht. So etwa im Zuge der EURO-Fußballmeisterschaft im Jahr 2008, bei der es Grenzkontrollen gab. Die FPÖ NÖ forderte damals, dass die Grenzkontrollen bestehenbleiben müssen.

FPÖ kritisierte laufend ÖVP-Nein zu Grenzkontrollen

Pröll und seine mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP haben alle Anträge niedergestimmt, wie unzensuriert.at von Klubdirektor Hannes Böck erfahren konnte. Wenn man die Pressedienste der FPÖ Niederösterreich durchstöbert, findet man zahlreiche Reaktionen in Sachen Grenzkontrollen. So ärgerte es den FPÖ-Landtagsabgeordneten Erich Königsberger im Juni 2009, dass Grenzkontrollen von ÖVP, SPÖ und Grüne abgelehnt worden seien. Sein Kollege Martin Huber kritisierte im April 2012, dass wenige Stunden nachdem die ÖVP den erneuten FPÖ-Antrag im Landtag niedergestimmt hatte, Deutschland und Frankreich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderten. Und auch Klubobmann Gottfried Waldhäusl weiß aktuell in seinem Blog nichts Posititives zu berichten. Innenministerin Mikl-Leitner und Pröll attestierte erBeratungsresistenz”

Zumindest mit einer Genugtuung nahm FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Walter Rosenkranz nun zur Kenntnis, dass auch Pröll aufgrund der –  durch organisierte ausländische Banden in den niederösterreichischen Bezirken –  ausufernden Kriminalität Grenzkontrollen einführen möchte. Die FPÖ NÖ wird übrigens erneut einen Antrag auf Wiedereinführung von Grenzkontrollen einbringen. Man darf gespannt sein, wie die ÖVP nun abstimmen wird.

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