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18. September 2014 / 12:00 Uhr

Flüchtlinge besetzen Zentrale der Grünen

Angesichts der sich häufenden Konfliktherde rund um den Globus, wird Europa immer mehr zur Auffangstation für Flüchtlinge. Ungezügelt und unkontrolliert findet täglich eine Einwanderungswelle nach Österreich und Deutschland statt. In Ordnung und nahezu gut finden das natürlich die Grünen. Sei es nun in Österreich oder auch bei der deutschen Nachbarpartei.

Flüchtlinge besetzen grüne Geschäftsstelle

Ausgerechnet die Grünen bekommen aber nun die Rechnung für ihre Asylpolitik präsentiert: Mitten in Berlin hat eine Gruppe von etwa 30 Flüchtlingen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen besetzt. Auf dem Balkon des nunmehr besetzten Gebäudes prangt ein grünes Transparent mit der Aufschrift “Solidarität statt Abschottung”. Rund herum versammeln sich Migranten und einige von ihnen haben sich auch schon am Geländer mit einem Megafon positioniert um ihre Forderungen auch der Umwelt mitteilen zu können. Sie fordern, dass die Partei die geplante Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat verhindert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als “sichere Herkunftsstaaten” einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand vor allem aus Ländern, in denen die Grünen in der Regierung sitzen.
 

Den Besetzern wurde erlaubt, eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Partei abzuhalten. Vorab sollte einer der Flüchtling bereits erklärt haben: “Wir sind hier, um Solidarität von den Grünen einzufordern. Als nächstes gehen wir zur CDU und zur SPD.”

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