FPÖ zieht rechtliche Schritte gegen Grünen Reimon in Erwägung

Michel Reimon, der im Mai für die Grünen ins EU-Parlament einzog, leistete sich im sozialen Netzwerk Twitter einen hetzerischen Post der Sonderklasse. Wortwörtlich schrieb Reimon dort folgendes:

Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann.

Nachdem die Empörung über diesen “Tweet” groß war, setzte Reimon noch eins drauf und bezeichnete in der Diskussion rund um seine bedenkliche Aussage eine freiheitliche Funktionärin als “Hascherl”. Gerade von den Grünen hätte man sich solch eine sexistische Aussage wohl eher nicht erwartet. Auch der freiheitliche Generalsekretär und EU-Delegationsleiter, Harald Vilimsky kritisierte Reimons Aussage scharf: “Jemand, der eine Oppositionspartei gerne mit brutalen Massenmördern in einen Keller sperren will, hat in der österreichischen Politik nichts verloren”, betonte Vilimsky. Die von Vilimsky geforderte Entschuldigung und Distanzierung der Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist noch immer ausständig und wird laut ihrem Pressesprecher auch nicht mehr folgen, da sich Reimon entschuldigt habe.

Reimon gestand in einer Presseaussendung ein, dass er einen Fehler begangen habe:

Der mitternächtliche Tweet war ein Fehler von mir, ich hätte berücksichtigen müssen, dass beim Thema Radikalismus kein Raum für Sarkasmus ist.

Es sei aber “schon bemerkenswert, wie sensibel gerade Herr Vilimsky beim Thema Radikalismus reagiert”, so Reimon.

Die FPÖ zieht nun dennoch straftrechtliche Schritte in Erwägung. Der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer sagte am Dienstag in Straßburg, dass geprüft werde, ob durch den Tweet eine “gefährliche Drohung” oder eine “Verhetzung” vorliege.

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