Sozialisten proben Aufstand gegen Frankreichs Präsident Hollande

Deutliche Schrammen holten sich Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls bei einer Vertrauensabstimmung in der französischen Nationalversammlung. Lediglich 269 Abgeordnete der Sozialistischen Fraktion stimmten für Valls und seine Regierungsmannschaft, 244 wollten ihren Rücktritt. Allein 32 Abgeordnete der Sozialistischen Partei enthielten sich bei der Abstimmung aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Stimme. Der neue Kurs von Hollande und Valls, nun mit unternehmerfreundlicheren Maßnahmen die stotternde Konjunktur wieder anzukurbeln, schmeckt vielen roten Genossen gar nicht.

Sie erinnern vor allem Hollande daran, dass er 2012 bei seiner Wahl zum französischen Staatsoberhaupt den Wählern sozial- und wirtschaftspolitisch „Milch und Honig“ versprochen hatte. Seither ist mit Spitzenarbeitslosigkeit und Konjunkturflaute geradezu das Gegenteil eingetreten.

Valls möchte die Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro senken

In den nächsten drei Jahren bis zur nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl möchte Ministerpräsident Valls die Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro zu senken, gleichzeitig möchte er die Wirtschaft mit  Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro wieder ankurbeln. Gegenwärtig liegt das Wirtschaftswachstum bei lediglich 0,4 Prozent, Tendenz weiter fallend. Um diese Steuererleichterungen gegenfinanzieren, bedarf es tiefer Einschnitte ins Sozialsystem der Franzosen. Dies bringt wiederum einen Großteil der Wähler gegen Hollande und Valls auf, die bei aktuell stattfindenden Wahlen durch Marine Le Pen und ihren Front National aus dem Amt gejagt werden würden.

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