Deutschland von EZB-Abstimmungen ausgeschlossen

Vom ohnehin nur sehr rudimentär verankerten Mitbestimmungsprinzip der einzelnen Notenbanken entfernt sich die Europäische Zentralbank (EZB) nun noch ein Stück weiter. Ab Jänner 2015 dürfen nicht mehr alle Notenbanken der Eurostaaten gleichzeitig an Abstimmungen teilnehmen. Zu diesem Zweck wurde ein Rotations-Prinzip mit Ausschlussverfahren für Abstimmungen eingeführt. Damit muss jedes Mitgliedsland der EZB bei zwei Abstimmungen des EZB-Rates pro Jahr aussetzen.

Dieses Rotations-Prinzip soll laut EZB-Doktrin gewährleisten, dass die „Effizienz“ trotz größerer Mitgliedszahl gewährleistet bleibt. Dabei sollen die Mitglieder des sechsköpfigen EZB-Direktoriums stets stimmberechtigt sein, die nationalen Notenbankpräsidenten hingegen rotieren. 

Jens Weidmann bei Mai- und Oktober-Abstimmung draußen 

Als Repräsentant eines der fünf größten Euro-Länder muss im Januar 2015 Spaniens Notenbankpräsident Luis Maria Linde bei der Abstimmung „rotationsmäßig“ auf sein Stimmrecht verzichten. Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidemann ist bei der Mai- und Oktober-Abstimmung nicht berechtigt, mitzustimmen. 

Experten befürchten, dass Deutschland als „Zahlmeister“ der EU und des Euroraums nun noch weniger mitzuentscheiden hat. Deutschland muss sich in Zukunft sein Stimmrecht mit  Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden de facto teilen. Dadurch erhalten die maroden Südstaaten durch die romanische Achse Paris-Rom-Madrid ein Übergewicht, und dies wird sich auch in der EZB-Politik negativ auswirken.

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