SPÖ-Abg. Kucharowits als Lobbyistin für Pizzaria Anarchia

Immer sonderbarere ideologische Blüten treibt die politische Orientierungslosigkeit der SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann. Während die Parteijugend eine Initiative für die Legalisierung von Cannabis wortgewaltig unterstützt, hat die Jungsozialistin und Schwechater SPÖ-Abg. Katharina Kucharowits ein ganz besonderes Interesse an den delogierten Hausbesetzern aus der Mühlfeldgasse 12 in Wien-Leopoldstadt. Früher war die SPÖ die Interessensvertreterin der Mieter und Wohnungsbesitzer, heute gibt sie sich etwa in Person von Kucharowits als Lobbyistin der Anarcho-Hausbesetzerszene.

Kucharowits beklagt im Einleitungstext einer parlamentarischen Anfrage massiv den Polizeieinsatz vom 28. Juli 2014:

Bei diesem Polizeieinsatz sollen laut Medienberichten rund 1700 Polizistlnnen beteiligt gewesen sein. Sowohl die hohe Anzahl an ExekutivbeamtInnen, als auch der Einsatz eines Hubschraubers und eines gepanzerten Fahrzeuges, im Gegensatz zur kleinen Anzahl an Hausbesetzerlnnen warf die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes auf.

Kosten des Polizeieinsatzes soll durch Innenministerin offengelegt werden

SPÖ-Abg. Kucharowits möchte nun eine genaue Kostenaufstellung für den Polizeieinsatz vom 28. Juli von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dabei findet sie allerdings keinerlei kritische Worte gegenüber den linken Hausbesetzern, sondern fordert pauschal einen Kostenersatz des Hausbesitzers,  der laut Kucharowits die Besetzer selbst ins Haus geholt hatte. Offenbar braucht man diese Anfrage vor allem dafür, um am linken Rand einen Urkundsbeweis für die Solidarität mit der Hausbesetzerszene vorweisen zu können. 

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