Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Anfang September den Leitzinssatz auf 0,05 Prozent gesenkt. Banken können sich damit faktisch zum Nulltarif frisches Geld von den Zentralbanken holen. Die Banken und marode Staaten sind die Gewinner – viele Euroländer bauen ihre Staatsschulden auf Kosten der kleinen Sparer und Anleger ab.
Denn die Leitzinssenkung kommt einer Enteignung der Sparer gleich. “Betroffen sind vor allem die Bezieher kleiner Einkommen, die es sich eben nicht leisten können, in Wohnungen oder Immobilien zu investieren. Sie bekommen für ihre Spareinlagen nur mehr Mini-Zinsen, die von der Teuerung aufgefressen werden. Und zu allem Überfluss zahlen sie Kapitalertragsteuer, obwohl sie einen Verlust erleiden”, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl gegenüber FPÖ-TV.
“Die Bezieher kleiner Einkommen sind damit einer Art Vermögenssteuer ausgesetzt, die aber in diesem Fall die Nicht-Vermögenden trifft”, so Kickl weiter. Mit der Kapitalertragssteuer bereichere sich der Staat am Verlust dieser Menschen. “Wenn man schon eine Kapitalertragsteuer einhebt, muss es zumindest so sein, dass die Zinsen die Inflation ausgleichen – sonst gibt es ja nicht einmal einen Ertrag”, fordert der FPÖ-Sozialsprecher.
Körberlgeld via Überziehungszinsen
Wer knapp bei Kasse ist und sein Konto überziehen muss, von dem holen sich die Geldinstitute ein “Körberlgeld” in Form astronomisch hoher Überziehungszinsen. Diese können weit über 13 Prozent betragen, geht es über den Kontorahmen hinaus, können es bis zu 18 Prozent sein – etwa das 300-fache dessen, was die Banken an Habenzinsen springen lassen.
Betroffen von den hohen Überziehungszinsen seien, betont FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, vor allem die Bezieher kleiner Einkommen, zum Beispiel Pensionisten und Alleinerzieher. “Wenn außertürliche Anschaffungen fällig werden, wie etwa eine Autoreparatur oder ein neuer Kühlschrank, können sie den Finanzbedarf dafür nur über die Überziehung ihres Kontos decken.”
FPÖ: Überziehungszinsen müssen gedeckelt werden
“Im Sinne der Konsumenten brauchen wir eine marktkonforme Deckelung des Überziehungshöchstzinssatzes im Verhältnis zum jeweils aktuellen Leitzinssatz der EZB. Das ist gesetzlich zu regeln”, fordert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Gefordert seien Justiz- und Finanzminister, aber vor allem SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer. “Hundstorfer muss endlich in die Gänge kommen statt zuzuschauen wie die Konsumenten ausgebeutet werden”, fordert Wurm.
Denn die Banken würden, betont FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, ausgerechnet auf Kosten der Ärmsten ihre Geschäfte machen. “Es gibt so gut wie keine Sparzinsen, die Banken profitieren vom billigen Geld der Zentralbanken, aber fahren dort voll hinein, wo die Leute darauf angewiesen sind, ihr Konto zu überziehen. Das ist unmoralisch, das ist unanständig und wir sollten dafür sorgen, dass es auch ungesetzlich wird”, so Kickl.
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