Wieder grüne “?Nazi-Klage”? abgewehrt

Zwischen Dr. Georg Zakrajsek, Generalsekretär der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) und Betreiber des Blogs Querschüsse, und dem grünen Mandatar Albert Steinhauser gibt es eine – mittlerweile über ein Jahr bestehende – Fehde, die über Gericht ausgetragen wird. Zakrajsek warf dem grünen Mandatar vor, “eher ein Nazi als ein Kommunist” zu sein. Weitere Attacke: Steinhauser sei ein “braver Lehrling des SS-Reichsführers” gewesen. Beide Formulierungen fielen im Zuge eines Kommentars im Blog. Im Wortlaut:

Aber der grüne Justizsprecher Steinhauser ist eher ein Nazi als ein Kommunist. Er hat nicht nur die Blockwarteaktion der Frau Karl begrüßt, er fordert darüberhinaus noch die vollkommene Anonymität und Straffreiheit der Vernaderer. Beim Himmler hat es das auch gegeben und der Steinhauser ist ein braver Lehrling des SS-Reichsführers. Es wundert mich nicht.

Zu dieser Einschätzung gelangte Zakrajsek aufgrund eines Artikels im Kurier sowie einer Presse-Aussendung von Steinhauer, in der dieser die Meinung vertrat, “Whistleblower” sollten nicht nur anonymisiert, sondern auch straffrei gestellt werden.

Steinhauser klagte wegen Ehrenbeleidigung und übler Nachrede und begehrte 20.000 Euro als Entschädigung. Die erste Verhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien am 20. August 2013 endete allerdings mit einem Freispruch für den Publizisten. Richter Stefan Apostol sprach Zakrajsek in allen Punkten frei, doch Steinhauser meldete Rechtsmittel an. Das OLG Wien ordnete eine neue Verhandlung an.

Ein Jahr später, am 25. September 2014 kam es zur zweiten Runde, die für Steinhauser ebenfalls blamabel endete. Richter Hartwig Handsur sprach Zakrajsek in allen Punkten frei und verurteilte Steinhauser zur Zahlung der Kosten. Steinhauser meldete wiederum Berufung an.

Zakrajsek zeigte sich über seinen zweiten Erfolg vor Gericht erfreut. In seinem Blog schreibt er:

Das Gericht hat wieder entschieden. Ich habe den Herrn Steinhauser nicht beleidigt, besser: er kann sich nicht beleidigt fühlen. Die Meinungsfreiheit hat sich wieder einmal als schlagkräftiger erwiesen als die Politik der Grünen.

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