Lockerung im Baurecht und der Krankenversorgung für Asylanten

Die Lage in Mitteleuropa scheint sich angesichts des immer größer werdenden Flüchtlingsansturms noch lange nicht zu entspannen. Während viele Familien auf ein Eigenheim warten, junge Paare in eine gemeinsame Wohnung ziehen wollen und ältere Menschen einen betreuten Wohnplatz suchen, wird im benachbarten Deutschland ein ganz anderer Plan ausgeheckt. Die SPD will künftig das Baurecht für Asylwerberheime lockern.

Umwidmung soll möglich werden

Die deutsche Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, künftig mehr Gebäude für ankommende Asylanten zur Verfügung zu stellen. Und zwar nicht nur durch Umwidmungen von bestehenden Bürogebäuden oder Gewerbeimmobilien, sondern auch durch die Lockerung der Bauvorschriften. Allerdings nur für den Flüchtlingssektor.

„Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, so die linke Ministerin. Unterstützung bekommt Hendricks aber auch von den Genossen aus der CDU, welche den Vorschlag mit 2015 verwirklichen wollen.

Ansturm auf Höchststand

Zudem wird vom Städte- und Gemeindebund außerdem ein eigener Gesundheitsfonds für kranke Asylwerber gefordert. Vom Steuerzahler finanziert. „Im Kern geht es darum, den Kommunen humanitäre Hilfe besser und schneller zu ermöglichen“, erklärt Hendricks gutgläubig gegenüber der Rheinischen Post.

Seit 20 Jahren sieht sich Deutschland, aber auch Österreich, mit einem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung konfrontiert. In Deutschland wird allein in diesem Jahr eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen erwartet.

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