FPÖ fordert Kassasturz bei AMS und Arbeitslosenversicherung

Die rot-schwarze Arbeitsmarktpolitik unter Ressortverantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist gescheitert. Dies zeigen die jüngsten Arbeitslosenzahlen von Ende September 2014. Aktuell sind 369.000 Personen in Österreich ohne Job, das bedeutet einen Anstieg um rund 10 Prozent gegenüber September 2014. Vor allem die “Krisenbranchen” Bauwesen und Arbeitskräfteüberlassung verzeichnen mit 16,8 Prozent bzw. 14,1 Prozent eine überdurchschnittliche Steigerung. Bei Ausländern gibt es sogar ein Plus von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Bundesländervergleich stieg die Arbeitslosigkeit am stärksten in Salzburg mit 14,7 Prozent, es folgen Wien mit 14,5 Prozent und Oberösterreich mit 13,4 Prozent.

FPÖ: Hundstorfer soll Karten auf den Tisch legen

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl hat den roten Sozialminister nun aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und einen Kassasturz bei AMS und Arbeitslosenversicherung vorzunehmen. So fordert die FPÖ eine sektorale Zugangsbeschränkungen für besonders gefährdete Branchen wie Bau- und Baunebengewerbe und prangert die Verhöhnung der Arbeitslosen durch Hundstorfer an. Im Sozialministerium sollen die Beamten schon an einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge basteln, befürchtet Kickl:

Eine Steuerreform, bei der weder das tatsächliche Volumen noch konkrete Maßnahmen geschweige denn der Zeitpunkt klar sind, als heilsbringende Maßnahme anzupreisen, ist geradezu perfide. In Wahrheit basteln Hundstorfers Beamte im Sozialministerium bereits an einer saftigen Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, da die Mittel für die Arbeitslosenunterstützung und den AMS-Betrieb für 2015 nicht reichen. 

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