Faymanns “tolles” Krisenmanagement: Zehn Prozent mehr Arbeitslose!

Die Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde dieser Tage sogar in der eigenen Partei laut. Oberösterreichs kürzlich zurückgetretene Frauenvorsitzende, Sonja Ablinger, von den Genossen trotz eindeutiger Quotenregelung bei der Besetzung des Nationalratsmandats links liegen gelassen, nahm sich kein Blatt vor den Mund: Sie sprach Faymann die Fähigkeit ab, Österreich gut durch die Krise geführt zu haben. “Wir sind doch mitten in der Krise. Jeden Monat lesen wir von steigender Arbeitslosigkeit.”

Wie Recht Ablinger hat, zeigen die Zahlen von September. Erneut ist die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent gestiegen – ein Trend, der sich nach Meinung der Experten fortsetzen werde. Die allgemeine schlechte Wirtschaftslage ist in Österreich zum Teil hausgemacht. Arbeiter und Mittelbetriebe stöhnen unter der Steuerlast. Geld für Ausgaben ist kaum da – das schadet der Wirtschaft und verursacht den Verlust von Arbeitsplätzen. Zudem machen sich die unverantwortlichen Sanktionen gegen Russland, die die österreichische Bundesregierung in Brüssel mitbeschlossen hat, bemerkbar. Nicht etwa bei Faymann oder ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, nein, beim kleinen Mann, der seinen Job verliert.

Wegen Sanktionen auf Kurzarbeit

Beim Lkw-Hersteller MAN in Steyr wurden jetzt aufgrund der Russland-Krise 2.000 der 2.400 Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt. Geplant ist diese Maßnahme bis Jahresende. So lange wird auch bei der Amstettner Umdasch-Gruppe kurzgearbeitet. Dort sind seit Juli rund 100 Mitarbeiter betroffen. Besserung ist nicht in Sicht. Eine Ende der Flaute sei nicht absehbar, sagen Wirtschaftsforscher, die ihre Prognose für das heurige Wirtschaftswachstum erneut von 1,5 auf 0,8 Prozent senkten.

Deutschland bald weniger Arbeitslose als Österreich

Und was macht die Politik dagegen? Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lenkt – wie immer – das Augenmerk auf das Positive. Er verweist darauf, dass Österreich mit 4,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU habe. Lange wird sich Hundstorfer darauf aber nicht mehr ausreden können, denn mit 4,9 Prozent ist Deutschland Österreich schon dicht auf den Fersen. Im Juli lagen die Deutschen bereits gleichauf mit Österreich. Vor allem aber nützt dieser Spitzenplatz jenen Menschen wenig, die ihren Job zu verlieren drohen – oder ihn bereits verloren haben: Das AMS geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit sowohl heuer als auch 2015 noch weiter zulegt.

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