Runter mit den Steuern! – FPÖ setzt Regierung unter Druck

Bereits Anfang August hatten die Freiheitlichen angekündigt, den Druck auf die Regierung in Sachen Steuerreform im Herbst zu erhöhen – jetzt ist es soweit. FPÖ-Obmann HC Strache und Finanzsprecher Hubert Fuchs präsentierten am Donnerstag das freiheitliche Entlastungsmodell “Runter mit den Steuern!”. Zeitgleich startete auf einer eigenen Webseite und via Facebook eine Online-Kampagne, mit der die Bürger ermuntert werden, die Forderungen zu unterstützen.

Nach dem Nullergebnis der rot-schwarzen Regierungsklausur Ende letzter Woche platzte der FPÖ offenbar der Kragen. Weder waren sich SPÖ und ÖVP nach dem gemeinsamen Wochenende in Schladming über Höhe und Zeitpunkt der Reform einig, noch präsentierte man konkrete Details. Die legte nun die FPÖ vor: unter anderem mit einem exakten Modell der Lohnsteuerstufen. Erst ab 18.000 Euro Jahreseinkommen soll die Finanz zuschlagen und mit 25 Prozent zunächst wesentlich milder als derzeit im Eingangssteuersatz. 50 Prozent muss erst ab 80.000 Euro bezahlt werden, dafür wollen die Freiheitlichen von den Spitzenverdiener ab 120.000 Euro – zeitlich begrenzt – sogar 55 Prozent einheben – ein Solidarbeitrag, um die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen teilweise zu finanzieren.

Familien sollen entlastet werden

Außerdem im Programm ist das bereits bekannte freiheitliche Familienentlastungsmodell, das besonders Haushalten mit mehreren Kindern zugute kommt, weil das gesamte Familieneinkommen durch die Zahl derjenigen dividiert wird, die davon leben. Bei Alleinverdienern blieben damit auch höhere Einkommen steuerfrei, wenn drei oder mehr Kinder versorgt werden.

Zur Finanzierung des Modells lehnt die FPÖ neue Steuern kategorisch ab. Sie will auch die Kapitalertragsteuer aussetzen, solange die Sparzinsen unter der Inflationsrate liegen, denn die KESt sei sonst de facto eine Vermögenssteuer.

Online-Kampagne

Details des Konzepts und Beispiele für die mögliche Entlastung finden sich auf der Webseite www.steuernrunter.at, wo die Forderungen auch unterstützt werden können. Die Kampagne läuft auch über Facebook, wo bereits am ersten Tag mehr als 4.000 Nutzer auf “Gefällt mir” geklickt haben.

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