Bundesheer: SPÖ-Racheakt für verlorene Volksbefragung

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet sich gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ständig an vorderster Front bei den von den Medien veröffentlichten Beliebtheitsskalen der Politiker. So lange Klug schweigt, in die Kamera lächelt und Journalisten zu First-Class-Luxusflügen auf den Golan einlädt, wird seine Sympathie nicht darunter leiden. Spätestens aber nach dem Reformkonzept, das Klug für das Heer nun vorlegte, wird der “Blender” entlarvt. Der Kurier machte gar mit der Schlagzeile “Der überforderte Klug” auf.

Wenn Klug also zeigt, was er wirklich kann, gerät er rasch von Everybody s Darling auf den Schleudersitz der Bundesregierung. Für das von ihm vorgelegte Reformkonzept erntete der SPÖ-Mann Ablehnung von vielen Fronten. Selbst ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger sagte in einer ersten Reaktion, dass Klugs Pläne “nicht schlüssig und nicht nachvollziebar” seien. Die FPÖ sieht einen politischen Hintergrund am Vorgehen von Klug: Die Reformpläne seien nichts anderes als die Rache der SPÖ für die verlorene Volksbefragung zur Wehrpflicht, so FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek. “Diese Reform ist keine Reform, sondern ein Begräbnis erster Klasse”, sagte Kunasek. Als besonders bedenklich seien die Äußerungen Klugs, “wir werden die Europäisierung des Heeres Schritt für Schritt fortsetzen”.

Auf andere Staaten angewiesen

Kunasek vermutet, dass die Bundesregierung nicht die verfassungsrechtlichen Aufgaben als Leitlinie für das Heer ansehe, sondern andere europäische Staaten. Aus Geldmangel das Heer nur “klein und ineffektiv” und gemessen an den noch immer verbleibenden Kosten auch “ineffizient” zu machen, sei laut dem FPÖ-Wehrsprecher keine Reform. Es sei erstaunlich, dass die ÖVP hier tatenlos zusehe, wie ihr Koalitionspartner das Heer gegen die Wand fahre, sagte Kunasek.

Gespart wird bei der Militärmusik

Die Sparpläne von Verteidigungsminister Gerald Klug sehen eine Einsparung von rund 200 Millionen Euro vor. Insgesamt sollen 13 Kasernen geschlossen werden, die Militärmusikkapellen will Klug von neun auf vier reduzieren. Auch die schweren Waffen werden verringert. Geschlossen werden sollen die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt. In Oberösterreich sollen die Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz geschlossen werden. Weiters schließen sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner-Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz. In Wien ist die Starhemberg-Kaserne betroffen. Die Militärmusikkapellen werden von neun auf vier verringert, erhalten bleiben sollen die Standorte Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.

Nichts zu lesen in Klugs Reformpapier war allerdings von Einsparungen, die den Verteidigungsminister selbst betreffen. Seine Luxusflüge mit Journalisten werden wohl ebenso wenig gestrichen, wie seine teuren Expertisen, die Klug bei parteinahen Instituten einkauft oder seine populistische Forderung, Kindergärten in den Kasernen auszubauen.

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