Akif Pirincci: Volksverhetzung wegen Islamkritik

Akif Pirincci, erfolgreicher Autor und politisch unkorrekter Schriftsteller, wurde trotz seines Migrationshintergrunds ins rechte Eck gestellt und hat jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung erhalten. Der deutschte Staatsschutz hat ihn bereits vernommen. Der Grund: Er warnte vor einer Erstarkung des politischen Islam.

Am 10. Juli hatte Pirincci auf seiner Facebook-Seite einen in Deutschland vorgelegten Gesetzesentwurf der Roten, grünen und Piraten in kommentiert, die “antimuslimische Straftaten” ähnlich wie die antisemitischen und rassistischen Akte unter “Hasskriminalität” einordnen will. Er kritisierte daraufhin die “bestialische Gewalt” und “atemberaubende Rückschrittlichkeit” des Islam in einem elaborierten Absatz, der ihm prompt Probleme mit der Staatsanwaltschaft einbrachte.

Allein: Das Personal auf der Polizeistation, so berichtete Pirincci, war auf seiner Seite. Der Name jenes Staatsanwalts, der ihn anklagte, blieb unbekannt. Doch der Hintergrund der Geschichte war Pirincci – wie vielen, die die gesellschaftlichen Entwicklungen verfolgen – klar. Er verfasste deshalb ein ausführliches Posting auf Facebook, um dessen weitestmögliche Verbreitung er nachdrücklich bittet. Hier ist der vollständige Text zu finden, das Conclusio lautet folgendermaßen:

Da Religionskritik hierzulande nicht verboten ist und irgendwie immer noch eine Presse-Kunst-und-Meinungsfreiheit herrscht, hat man schnell den Wischiwaschi-Begriff Haßkriminalität erfunden. So kann man jeden unter dem Deckmantel der Humanität drankriegen, der sich gegen die grün links versiffte Ideologie stemmt. Es geht um die finanzielle und gesellschaftliche Vernichtung des Gegners mit allen Mitteln. Der Trick ist dabei denkbar einfach: Es ist natürlich großer Quatsch den Islam zu kritisieren, ohne die Menschen, die daran glauben, in die Kritik miteinzubeziehen. Das wäre nämlich so, als würde man sagen: der Nationalsozialismus war scheiße, aber die Nationalsozialisten waren alle gute Menschen. Doch in dem Augenblick, in dem die Anhänger dieses Aberglaubens ins Spiel kommen, greift der Staatsanwalt ein. Tolle Sache!

(…)

Dennoch ein paar juristische Tatsachen: 1. Es gibt in Deutschland keinen Blasphemieparagraphen. 2. Wenn man einmal damit anfängt, mit dem Volksverhetzungsparagraphen und dessen deformierten Schatten namens Haßkriminalität bei jeder nichts ins politische Bild passenden Meinungsäußerung um sich zu ballern, so wird dieser Staat in einer Diktatur enden, meiner bescheidenen Meinung nach in einer islamischen. 3. Ich weiß sehr wohl, daß die Impulse für solcherlei gefährlichen Possen an die Justitia von der Politik ausgesandt werden, die eine katastrophale Einwanderungspolitik zu verschulden hat. Aber die Justiz muß sich ja dafür nicht hergeben. Doch wir werden sehen. Lustig ist die Chose allemal.

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