Unterberger sieht Direkte Demokratie als Schlüssel zum Überleben Europas

Andreas Unterberger rechnet in seinem neuen Buch “Schafft die Politik ab!” mit der Repräsentativen Demokratie ab und bricht eine Lanze für die direkte Einbindung des Volkes in politische Entscheidungen. “Die einzige denkbare Lösung” – so betitelt er das Schlusskapitel – ist für ihn die Direkte Demokratie: “Nicht mehr die Politiker, Beamten und Verfassungsrichter, sondern die Bürger werden in einer Direkten Demokratie endlich oberste Organe eines Staates.”

Nicht nur die Schweizer sind reif

Verwirklicht hat dieses Modell seit jeher die Schweiz. Das Argument, die Schweizer seien eben aus Tradition heraus reif für Volksentscheide, andere Völker jedoch nicht, ist für den renommierten Journalisten schlicht “lächerlich”, denn: “Bei allem Respekt für die Eidgenossen, aber genetisch anders sind auch sie nicht.”

Als positives Beispiel erwähnt der Autor die in Österreich im Jänner 2013 stattgefundene Volksbefragung über die Wehrpflicht. Nur ein geringer Teil der Bürger habe sich an die Wünsche der Parteien gehalten, viel mehr Menschen hätten sich “in unglaublichem Ausmaß selbst Gedanken über die Wehrpflicht und über die vorgebrachten Argumente gebracht”.

EU soll ihre Kompetenzen reduzieren

Auch für das Problem, dass aufgrund des massiven EU-Einflusses auf die Gesetze in deren Mitgliedsländern bestimmte Themen nicht zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen, hält Unterberger eine Lösung bereit:

Freilich wäre der EU selber eine Reduktion ihrer Kompetenzen dringen anzuraten. Sie soll sich auf die Wirtschaf, auf den Binnenmarkt konzentrieren. Also auf den Abbau von Regeln.

Entmachtung der Politiker als Überlebensfrage

Unterberger wagt mit diesem Buch den Schritt vom profunden Medienkritiker, als der er seit Jahren mit seinem Online-Tagebuch und seit kurzem auch mit dem Projekt ORF-Watch tätig ist, hin zum Kritiker des politischen Systems an sich. Die Entmachtung der Politiker ist für ihn eine Frage des Überlebens, wie er im Schlussabsatz seines Buches deutlich macht.

Die Antwort auf die Frage nach dem Ende dieser Politiker-Herrschaft, die Frage nach der Direkten Demokratie, ist nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas. Gelingt es Europa nochmals wie nach 1945 nach einem 30-jährigen Niedergang einen tollen Aufschwung hinzulegen? Oder wird es so wie die Griechen 2500 Jahre der einstigen Größe nachweinen und nie mehr die Kraft zur Erneuerung haben?

Andreas Unterbergers Buch “Schafft die Politik ab!” ist in der Reihe “Leykam Streitschriften” erschienen, umfasst 60 Seiten und kostet 7,50 Euro.

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