Steuerzahler müssen Häupls seichten Wahlkampf mit zwei Millionen Euro finanzieren

Unfassbar! Die Stadt Wien hat Rekordschulden von 4,6 Milliarden Euro – und mit den Bankverbindlichkeiten der städtischen Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund kommen nochmals 3,12 Milliarden Euro dazu. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seinen Genossen ist das anscheinend egal, denn nun werden die PR-Gelder der Stadt nochmals aufgestockt. Um sage und schreibe 1,95 Millionen Euro. Mit Umsatzsteuer macht die Summe sogar 2,34 Millionen Euro aus. Die mitregierenden Grünen finden das gut.

Weil Rot und Grün die Mehrheit in Wien haben, wird der Deal im Gemeinderatsausschuss nahtlos über die Bühne geben. Wenige Monate vor der Wien-Wahl prassen die beiden Parteien weiterhin mit dem Steuergeld, obwohl in vielen sozialen Bereichen schmerzlich gespart wird. Aber wenn es um die Eigenwerbung geht, ist Häupl und seiner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nichts zu teuer. So müssen die Steuerzahler tief in die Tasche greifen, um ein weiteres PR-Projekt der Stadtregierung zu finanzieren. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) benötigt das Geld für Kommunikationsmaßnahmen, heißt es. Und zwar für die Homepage “Wien will´s wissen”.

Warum das Herz für Wien schlägt

Auf wienwillswissen.at können Bürgerinnen und Bürger ähnlich einem Online-Forum Sätze formulieren, warum ihr Herz für Wien schlägt. Einige Gründe werden auf der Homepage schon vorgeschlagen, etwa der “Gratis-Kindergarten, weitläufige Grünflächen oder die öffentlichen Verkehrsmittel”. Dazu gibt es ein Online-Gewinnspiel mit einem weißen “Wien liebt mich”-T-Shirt. Wer sich dieses T-Shirt mit einem Foto quasi digital anzieht und das auf Social-Media-Kanälen wie Facebook teilt, kann ein echtes T-Shirt gewinnen.

Seichter Wahlkampf auf Steuerzahler-Kosten

Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument der Wiener Freiheitlichen gegen die Finanzierung dieser PR-Maßnahme: Sie orten einen “relativ seichten Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler”. Das Budget des PID ist atemberaubend. Im Jahr 2014 stehen der “Werbeabteilung” von Häupl & Co. 50,779 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht inkludiert sind die Homepage-Millionen, für die laut Martin Posch vom PID das Finanzressort von Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) aufkomme, wie dieser dem Standard mitteilte. Das Prassen mit dem Geld der Steuerzahler geht also munter weiter. Erst Anfang September beschloss der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit eine Erhöhung des Budgets für die Stadt Wien Marketing GmbH von bisher vier Millionen Euro auf 6,37 Millionen Euro. Das ist im Jahr des Song Contests eine Erhöhung um 60 Prozent. Ab 2016 sollen dieser Organisation 5,37 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Stadt Wien größter Anzeigenkunde

Tatsächlich finanzieren die Steuerzahler jedes Jahr mit Unsummen die PR-Maschinerie der roten und grünen Stadtpolitiker. Das meiste Geld wird für Werbeausgaben in Zeitungen verwendet. Wie Erhebungen der Journalisten von dossiert.at von sämtlichen Anzeigen der Jahre 2004 bis 2014 in der Zeitung Heute zeigen, ist die bis Ende 2010 von der SPÖ allein regierten Stadt Wien gemeinsam mit ihren Unternehmen der größte Anzeigenkunde der Gratiszeitung. Insgesamt schalteten sie – ohne mögliche Rabatte – Anzeigen im Wert von rund 41,5 Millionen Euro in Heute.

Häupl und Vassilakou schmeißen das Geld also weiterhin aus dem Fenster, obwohl schon der Rechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten, aber der Kronen Zeitung zugespielten Bericht (GZ 004.040/003-3-A1/14) vor dessen Finanzpolitik warnt. Der Rechnungshof in diesem Bericht wörtlich: “Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor.” Und: “Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.”

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