EU-Kommission: Verwirrung um umstrittene Slowenin

Die Querelen um die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission fordern ihr erstes Opfer: Die umstrittene Slowenin Alenka Bratušek hat am Mittwoch ihre Kandidatur zurückgezogen. Wenig später wurde diese Meldung sowohl von Bratušek selbst als auch von der EU-Kommission dementiert. Die Sozialliberale sollte in der künftigen Kommission für die Energieunion zuständig sein. Einschlägige Erfahrungen in dem Metier hat sie jedoch nicht. Und sie wurde auch letztendlich von den EU-Parlamentariern mit 112 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Bratušek wurde 2013 slowenische Ministerpräsidentin, als ihr Vorgänger wegen Korruptionsverdachts zurücktreten musste. Im Frühjahr 2014 wurde sie parteiintern entmachtet, als Vorsitzende abgelöst und trat daraufhin auch als Ministerpräsidentin zurück.

Bratušek nominierte sich selbst

Allerdings – und das war der Kern des Vorwurfs – hatte sich Bratušek noch als geschäftsführende slowenische Ministerpräsidentin gegen den Willen ihres Nachfolgers de facto gleich selbst für das Brüsseler Amt aufgestellt. Gleichzeitig blieb sie bei ihrer Anhörung klare Antworten auf Fragen schuldig und verlor sich in Allgemeinplätzen. Die Kritik nach dem Hearing wurde noch lauter, nun könnte ihr Rückzug folgen.

Canete: Bedenken wegen Unvereinbarkeit

Zwei andere umstrittene Kandidaten müssen wohl mit einer Änderung der für sie vorgesehenen Portfolios rechnen: Der eine ist der Spanier Miguel Arias Canete. Für ihn waren zunächst die Agenden Klima und Energie vorgesehen gewesen. Bei Canete hatte es massive Bedenken wegen Unvereinbarkeit gegeben. Denn er war bis vor kurzem Teilhaber von mehreren Ölunternehmen. Seine Aktien an den Firmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris hat er erst abgestoßen, als er als Kommissar nominiert wurde.

Die Frage von Abgeordneten beim Hearing, ob seine Frau, sein Sohn und andere enge Verwandte an der Geschäftsführung der fraglichen Unternehmen weiterhin beteiligt seien, verneinte er zwar. Aber zur Beteiligung eines Schwagers wollte er sich trotz wiederholter Nachfragen nicht äußern.

Nun heißt es, dass Canete die Agenden für Klima an jemand anderen abgeben, aber jene für Energie trotzdem behalten solle. Was die von vielen gehegten Unvereinbarkeitsbedenken auch nicht wirklich ausräumen würde.

Änderung der Agenden bei Navracsics

Ebenfalls in der Kritik steht der Ungar Tibor Navracsics. Er kommt aus der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Premier Orban. In dieser Regierung war er zuerst als Justiz- dann als Außenminister tätig. Die Regierung Orban hatte ein Mediengesetz beschlossen, das der EU nicht behagte. Diese mahnte Änderungen ein, die von Ungarn berücksichtigt wurden und denen die EU-Kommission 2011 ausdrücklich zustimmte.

Trotzdem heißt es nun, das Europaparlament werde der Bestellung von Navracsics zum Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte nicht zustimmen – eben wegen dessen Beteiligung an diesem Mediengesetz. Er soll zwar Mitglied der Kommission werden, nicht aber mit diesem Verantwortungsbereich.

FPÖ-Kritik: Keine Wahl durch den Bürger

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, übt generelle Kritik an der Intransparenz, die bei der Nominierung der EU-Kommissare herrscht: „Die Kommission ist eines der wichtigsten Organe der Union, quasi deren Regierung. Und doch wurde keiner dieser Kommissare von den Bürgern gewählt. Zudem rechnet Vilimsky vor, dass jeder einzelne Kommissar die europäischen Steuerzahler 300.000 Euro koste.

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