EU-Kommission mit einigen Problemkindern

Während das Feilschen um die endgültige Zusammensetzung der EU-Kommission noch andauert, sind die meisten Kandidaten und ihre Aufgabenbereiche schon fix. Einer davon ist der Grieche Dimitris Avramopoulos. Er soll Kommissar für Justiz und Inneres werden. Wie bei manchen so dürfte auch bei Avrampoulos die Aussicht auf einen lukrativen 300.000-Euro-Job in Brüssel zu einem Sinneswandel geführt haben: In seiner Heimat Griechenland galt er bislang durchaus als konsequent bis hart in Flüchtlingsfragen.

Bei seinem Hearing vor dem EU-Parlament klang das alles ziemlich anders: Er äußerte Abneigung gegen die „Festung Europa“ und plädierte für die Öffnung von legalen Einwanderungskanälen. Die EU-Bürger sollten eine solche Überlegung nicht fürchten, so der Grieche. „Die beste Art, illegale Einwanderung zu bekämpfen, ist die Schaffung eines Rahmens für die legale Einwanderung“, sagte er. Der Mann weiß, was sich in Brüssel gehört.

Moscovici, der Schulden-Sozialist

Ein anderer ist der Franzose Pierre Moscovici. Der Sozialist, der von 2012 bis heuer französischer Finanzminister war, soll Kommissar für Wirtschaft, Zölle, Finanzen und Steuern werden. Vielleicht keine gute Idee: Frankreichs Staatsverschuldung ist mittlerweile auf über zwei Billionen Euro angewachsen – das sind stolze 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gleichzeitig heißt es nun aus Paris, dass Frankreich sich nicht an die EU-Defizitgrenze von drei Prozent halten werde. 2017 vielleicht wieder, wenn es denn sein muss. Aber jetzt bitte einmal nicht.

Die Franzosen haben in Sachen Defizit und Staatsverschuldung eben ein lockeres Händchen. Und bei Moscovici besteht der nicht ganz unbegründete Verdacht, dass er diesen Stil teilt (schließlich hat er ihn zwei Jahre als Finanzminister exekutiert) und er möglicherweise bei der Kontrolle seines Heimatlandes Frankreich nicht ganz so genau hinsehen könnte.

Statt einfach jemand anderen für diese wichtige Funktion zu nehmen, wird wieder einmal ganz europäisch getrickst: Aus einem an die Öffentlichkeit gelangten Dokument von Kommissionspräsident Juncker geht hervor, dass Moscovici jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen muss. Man nennt sowas wohl „Misstrauensvorschuss“.

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