Brüssel gibt grünes Licht für Staatsbeihilfe zu britischem AKW | Unzensuriert.at

Brüssel gibt grünes Licht für Staatsbeihilfe zu britischem AKW

8. Oktober 2014 - 23:11

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point gegeben. Es ist dies der erste Bau eines neuen AKW seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat die Staatsbeihilfen gerechtfertigt und gemeint, dass Großbritannien Nachbesserungen gemacht habe, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. So sei die Unterstützung mit EU-Recht vereinbar.

Österreich klagt vor EuGH

Österreich will dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. Das kündigten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner an. Der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher Werner Neubauer meinte dazu: "Das ist ein schwarzer Tag für die Energiepolitik in Europa: Mit der heutigen Genehmigung der Subventionen für das britische AKW Hinkley hat die EU-Kommission die Anti-Atom-Politik in Europa zu Grabe getragen. Das ist schlichtweg ein Skandal."

Neubauer befürchtet nun zusätzliche AKW auch in umittelbarer Umgebung Österreichs: "Milliarden an Steuergeldern werden in ein Atomkraftwerk gepumpt, das ist ein massiver Rückschlag für die europäischen Anti-Atom-Bestrebungen - und öffnet Tür und Tor für Nachahmer: Temelin, Krsko, Mochovce, Bohunice - die Atomenergie-Lobby wird Morgenluft wittern."

Preisstützung für 35 Jahre

Großbritannien will für den Betreiber des AKW Hinkley Point eine Preisstützung für insgesamt 35 Jahre gewähren. Außerdem profitiert der Betreiber von der Staatsgarantie, wobei sämtliche Schulden gedeckt seien, die der Betreiber am Finanzmarkt für den Bau des Kernkraftwerks erhalte. Der Bau des AKW wird laut Kommission rund 31 Milliarden Euro kosten. In Betrieb gehen soll das Kraftwerk 2023. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point sollen zusammen 3,3 Gigawatt an Strom erzeugen. Das wäre dann die stärkste von einem Kraftwerk in Großbritannien jemals produzierte Leistung - ausreichend um sieben Prozent des britischen Strombedarfs zu decken.

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