E-Zigaretten kommen ins österreichische Tabakmonopol

Mit dem 1. Jänner 2015 ist es soweit: Die österreichischen Trafikanten übernehmen den exklusiven E-Zigaretten- und E-Shisha-Vertrieb. Grundlage dafür war ein gesundheits- und jungendschutzrechtlicher Vorstoß von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Nationalrat in Sachen E-Zigarette und E-Shishas im Frühjahr 2014. Ziel dieser Initiative ist, dass nur lebens- sowie konsumentenschutzrechtlich kontrollierte Produkte an über 16-Jährige Konsumenten abgegeben werden sollen und dies nur durch einen geschlossenen Distributionsweg, wie ihn die Trafikanten darstellen, gewährleistet ist.

Nachdem die Monopolverwaltung über den Sommer diese Produkte bereits im sogenannten Nebenartikelkatalog monopolrechtlich „verortet“ hatte, zieht nun auch das Finanzministerium mit einer entsprechenden Änderung des Tabakmonopolgesetzes nach.

E-Zigaretten sind ab 2015 exklusiv dem Trafikvertrieb vorbehalten

Die E-Zigaretten und die E-Shisas gelten nun laut Artikel 14 Abgabenänderungsgesetz 2015 monopolrechtlich gegenüber den Tabakwaren als sogenannte „verwandte Erzeugnisse“ und sind damit Monopolgegenstände. Interessant ist, dass neben „elektronischen Zigaretten einschließlich E-Shishas“ auch „nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte Flüssigkeiten, die in einer elektronischen Zigarette verdampft werden können“ sowie dazugehörige „Nachfüllbehälter“ jetzt dem exklusiven Tabakvertrieb vorbehalten sind.

Für den Trafikantensprecher von FPÖ-Pro Mittelstand Ronald Walter ist dies ein voller Erfolg: 

Damit entsprechen wir nicht nur dem Jugend- und Gesundheitsschutz sondern können für die Berufskollegen auch einen zukunftsorientierten Zusatzverdienst erreichen. Damit ist ein erster Baustein für die Zukunftssicherung unsere Berufsgruppe gelegt. Weitere müssen folgen.

Die freiheitlichen Interessensvertreter der österreichischen Trafikanten hatten diese Initiative gemeinsam mit der FPÖ gestartet und die Regierung so offensichtlich „motiviert“, hier auch für die Trafikanten eine neue Einkommensquelle zu schaffen. Dies ist eine der zahlreichen Initiativen der neuen freiheitlichen Trafikantenvertretung, die mit PRO TRAFIKANT auch eine eigene Zeitschrift herausgibt.

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