Ungarn trotzen dem EU-Mainstream: Klarer Sieg für Viktor Orbán bei den Kommunalwahlen

Die Ungarn lassen sich ihre Regierung von außen nicht schlecht reden. Das zeigt einmal mehr das Ergebnis der Kommunalwahlen, die am Sonntag mit einem heroischen Sieg der FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán zu Ende gingen. In Budapest konnte die konservative Partei einen fulminanten Triumph feiern: Der regierende Oberbürgermeister Istvan Tarlos erlangte sogar eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die EU-Staaten samt ihren Mainstream-Medien haben monatelang versucht, die FIDESZ-Partei als undemokratisch, ja sogar rechtsextrem darzustellen. Einen Mitstreiter in diesem Shitstorm gegen den erfolgreichen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fand Brüssel in dem offenbar willfährigen ORF, der Unglaubliches verbreitete: Da wurde in einem Bericht über fünf Mordanschläge an Roma berichtet und fälschlich der Eindruck erweckt, als wäre die nunmehrige Regierung Orbán dafür verantwortlich. Dass diese Morde vor der FIDESZ-Regentschaft passierten, kam in diesem Beitrag nicht heraus.

Beschwerde gegen ORF

Die aus Ungarn stammende Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Barki konnte diese Berichterstattung des ORF kaum fassen und formulierte auf zehn Seiten eine umfassende Beschwerde, mit der sie sowohl bei der Medienbehörde KommAustria als auch bei der Berufungsinstanz (damals Bundeskommunikationssenat) abblitzte. Der Verwaltungsgerichtshof gab Barki dann aber doch recht.

Rechtsanwältin Barki schreibt in einer Aussendung: “Ich freue mich mitteilen zu können, dass der Verwaltungsgerichtshof überraschend schnell über meine Beschwerde entschieden, den Berufungsbescheid des Bundeskommunikationssenates aufgehoben und die Republik Österreich zum Ersatz der Kosten der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde verurteilt hat.” Der Bund muss der Beschwerdeführerin Barki nun binnen zwei Wochen Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro ersetzen. Außerdem muss sich nun das Verwaltungsgericht, das seit 1. Jänner 2014 an Stelle des Bundeskommunikationssenates getreten ist, mit der Beschwerde von Barki über die “einseitige” Sendung im ORF auseinandersetzen.

Sozialisten sind die Guten, Orbán der Böse

Es war nicht das erste Mal, dass der ORF eine Attacke gegen Ungarn reitete und so tut, als wären die Sozialisten die Guten, Viktor Orbán und seine FIDESZ-Partei die Bösen. Dabei hat die zuvor regierende sozialistische Regierung nach Vorwurf massiver Wahlfälschung 2002 eine Demonstration für die Neuauszählung der Stimmung von der Polizei brutalst niederschlagen lassen. Der ORF verschweigt dies in den Ungarn-Berichterstattungen aber.

Das hilft der Linken in Ungarn nicht. Im Gegenteil sogar: Es scheint, als wären die Sozialisten moralisch und politisch zerfallen. Sogar die Jobbik-Partei von Gabor Vona konnte die linke Opposition in der Provinz zum Großteil besiegen und etablierte sich somit zum wahren Herausforderer von Orbán bei der Parlamentswahl 2018. FIDESZ feierte bei den Kommunalwahlen indessen den dritten Wahlsieg hintereinander, nachdem Orbán auch die Parlamentswahl und die Europawahl eindeutig für sich entscheiden konnte.

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