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16. Oktober 2014 / 06:00 Uhr

FPÖ gegen schwarz-grüne Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber

Immer sonderbarere ideologische Wege schlägt das schwarz-grüne Bündnis in der Tiroler Landesregierung ein. Jüngstes Beispiel ist das Thema Arbeitsmarktpolitik für Asylwerber. Einzig die Tiroler FPÖ leistet hier fortgesetzten Widerstand. Obwohl Tirol mit einer anhaltenden Spitzenarbeitslosigkeit zu kämpfen hat, setzen sich die Koalitionspartner im Tiroler Landhaus ernsthaft mit der Frage auseinander, ob Asylwerbern nicht auch noch der Zugang zum Tiroler Arbeitsmarkt erlaubt werden darf. Vorreiter dieser Initiative sind die Landesräte Christine Baur (Grüne) und Johannes Tratter (ÖVP), die dazu sogar eine eigene Enquete veranstaltet hatten.

Schützenhilfe erhielten die Landesregierungsmitglieder von Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP-Wirtschaftsbund), der offensichtlich nicht weiß, dass gerade die Tiroler Wirtschaft schwächelt und allein Ende September 2014 knapp 21.000 Tiroler arbeitslos gemeldet waren. Dazu kommen noch einmal 430 vorgemerkte Lehrstellensuchende in diesem Bundesland.

Warum Arbeitsmarkt für 80 Prozent Scheinasylanten öffnen?

Faktum ist, dass nach den Zahlen des Innenministeriums rund 80 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge negativ beschieden werden. Das heißt: die Asylantragssteller sind Scheinasylanten oder Wirtschaftsflüchtlinge. Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm befasste nun Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit der Frage, in welchen Branchen die schwarz-grüne Landesregierung Bedarf nach zusätzlichen ausländischen Arbeitsplätzen entdeckt hat und wie viele zusätzliche Asylanten Baur und Co. in den angespannten Arbeitsmarkt tatsächlich hieven möchte.

Offensichtlich wächst der grünen Landesrätin die gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzte Asylantenunterbringung, wie in der Gemeinde Gries am Brenner über den Kopf, und sie sucht ein neues politisches Betätigungsfeld, um sich asylpolitisch zu profilieren. 

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