Vor vierzehn Tagen haben die Sozialisten unter Staatspräsident Francois Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls die Mehrheit im französischen Senat, der zweiten Parlamentskammer, verloren. Nun droht auch der linksliberale Regierungspartner PRG aus dem Kabinett Valls II auszusteigen. Grund dafür ist ein Zwist über die Gestaltung des Budgets 2015.
PRG-Chef Michel Baylet möchte für seine bürgerlich-liberale Wählerschaft die Steuerlast entscheidend mindern. Die Regierung Valls, vor allem Finanzminister Michel Sapin, haben dies wegen des wachsenden Schuldenberges aber bisher abgelehnt. Nun soll der Mittelstand weiter vertröstet werden.
PRG-Ausstieg könnte Ende der Regierung Valls bedeuten
Steigt die PRG tatsächlich komplett aus dem linken Regierungsbündnis aus, dann könnte auch das Ende der Regierung Valls nahen. Aktuell stellt die PRG zwölf Abgeordnete in der Nationalversammlung und elf Senatoren. Als Regierungsmitglieder ist die PRG mit Justizministerin Christiane Taubira und Wohnungsministerin Sylvia Pinel sowie zwei Staatsekretären vertreten. Ohne PRG-Abgeordnete würde auch die Nationalversammlungs-Mehrheit zusammenschmelzen.
