Bei einem Treffen am 19. September im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes soll der grüne Minister Johannes Rauch um sein eigenes Amt besorgt gewesen sein.
Bei dem „vertraulichen“ Gespräch waren die Konsumentenschutz-Sprecher von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos anwesend – und diese spitzten die Ohren, als der für Konsumentenschutz zuständige Minister Rauch über sein Bemühen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen, ein „Staatsgeheimnis“ lüftete. Laut FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm sagte Rauch, dass er dabei auf die eigenen existentiellen Grenzen seines Ministeramts stoßen würde – und: Es würden – mutmaßlich aus der Branche der Finanzwirtschaft und/oder des Koalitionspartners ÖVP – Ablöseforderungen wegen seines Einsatzes laut werden.
Wurm: “Rauch wäre handlungs- und amtsunfähig”
Sollte eine solche mutmaßliche politische „Nötigung” beziehungsweise „Erpressung” des zuständigen Fachministers für Konsumentenschutz tatsächlich stattgefunden haben oder noch immer stattfinden, dann wäre dieser wohl in seinem Aktionsradius massiv eingeschränkt, wenn nicht gar handlungs- und damit amtsunfähig, beurteilte Wurm diese Offenbarung von Johannes Rauch.
Ist Rauch vor der Banken-Lobby eingeknickt?
Sachpolitischer Anlass dafür ist offensichtlich die laufende Situation der Bankkunden im Zusammenhang mit den Kreditzinsen beziehungsweise Soll- und Habenzinsen bei Girokonten der heimischen Finanzinstitute. Wurm sage heute, Dienstag, in einer Aussendung:
Wir werden als FPÖ-Fraktion Minister Rauch jedenfalls in der morgigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses gehörig auf den machtpolitischen Zahn fühlen, wieweit die mutmaßliche machtpolitische Nötigung und Erpressung seiner Person gegenüber bereits gegangen ist. Spannend wird in diesem Zusammenhang auch die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP sein. Sollte Rauch tatsächlich vor der Banken-Lobby eingeknickt sein, ist er jedenfalls rücktrittsreif.
Parlamentarische Anfrage an Minister Rauch
Der FPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher hat das Gespräch im Alfred-Dallinger-Saal am 21. September mit einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. In dieser Anfrage an Rauch möchte Wurm wissen, welche konkreten Vorkommnisse es mit Lobbyisten beziehungsweise Vertretern der Banken- und Versicherungswirtschaft tatsächlich gegeben hat und ob ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadic über diese mutmaßliche politische „Nötigung“ beziehungsweise „Erpressung“ informiert worden sind.
