Transparency International: Wenn der Fuchs auf den Hühnerstall aufpasst

16. Oktober 2014 - 14:10

Eine von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International (TI) diese Woche erstmals veröffentlichte Online-Datenbank namens integritywatch.eu sorgte für gehörigen Wirbel. Ziel war es, mehr Transparenz über die Abgeordneten des Europaparlaments zu schaffen, was ihre Zusatzeinkommen und damit verbundene mögliche Interessenskonflikte angeht.

Fehlerhafte Daten sorgen für negative Medienberichte

Doch die gelieferte Daten waren äußerst fehlerhaft. Das Gehalt, das FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky als FPÖ-Generalsekretär bezieht, wurde doppelt ausgewiesen, was der Kronen Zeitung die Steilvorlage zur gehässigen Neid-Berichterstattung lieferte. Beim FPÖ-Abgeordneten Georg Mayer wurde das Gehalt als Klubobmann im Steirischen Landtag eingerechnet. Dabei übt er diese Funktion seit seinem Eintritt ins Europaparlament nicht mehr aus (und dürfte dies auch gar nicht). Ebenso bei Angelika Mlinar von den NEOS, die zuvor Nationalratsabgeordnete war und wo dieses Einkommen nun von TI ebenfalls als Zusatzeinkommen gelistet wird.

Auf der Webseite www.fpoe.eu haben die freiheitlichen EU-Mandatare nun einen Beitrag über die Hintergründe der gerne und oft in den Medien zitierten NGO Transparency International veröffentlicht, der folgende brisanten Informationen enthält. Zusammengefasst: Transparenz sieht anders aus.

Finanziert über Soros-Stiftung

integritywatch.eu ist ein Projekt von Transparency International, wurde aber von der Open Society Initiative for Europe (OSIFE) gemeinsam mit der belgischen King Baudouin-Stiftung finanziert. Die OSIFE gehört zur Stiftung von Georges Soros. Und Soros, in Ungarn geboren und 1956 in die USA ausgewandert, ist jener Spekulant, der 1992 weltweit berühmt wurde, als er gegen das britische Pfund “wettete”, damit das Europäische Währungssystem (EWS) an den Rand des Zusammenbruchs brachte und so Milliardengewinne einfuhr.

Seine Quantum-Fonds mit Sitz in steuerschonenden Offshore-Finanzzentren gehörten jahrzehntelang zu den erfolgreichsten und in gewisser Weise auch skrupellosesten Hedgefonds weltweit. Seit 2011 aber verwaltet der Fonds nur noch das Familienvermögen des mittlerweile 84jährigen Soros.

Parallel zu den Spekulationen gab sich Soros schon seit den 70er Jahren immer wieder als Philanthrop. Bekanntestes Vehikel der philanthropischen Aktivitäten ist eine Gruppe von Stiftungen unter dem Namen Open Society Foundations. Wikipedia schreibt dazu: “Linke Kritiker von Soros und seiner Open Society Foundations kritisieren, dass diese Institutionen vorwiegend dazu dienen würden, die existierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu stärken. Nicolas Guilhot sieht in den Soros Stiftungen eine Fortführung der Geschichte kapitalistischer philanthropischer Stiftungen wie der Ford Foundation und der Rockefeller Foundation.”

TI ist nicht ganz unumstritten

Auch Transparency International ist nicht ganz unumstritten. Die Organisation wurde 1993 gegründet, und zwar vom ehemaligen Weltbank-Direktor für Ostafrika Peter Eigen. Mittlerweile verfügt TI über 90 nationale Ableger, unter anderem eben auch ein EU-Büro. Eigen sah Korruption als Haupthindernis für effiziente Entwicklungshilfe; die Organisation sollte sich folglich vor allem der Korruptionsbekämpfung widmen.

Finanziert wird TI hauptsächlich aus verschiedenen staatlichen Quellen (unter anderem vom deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder vom britischen Department for International Development). Allerdings kann dieses Verhältnis in nationalen Teilorganisationen auch schon mal in Richtung privater Unternehmen kippen. Das brachte Transparency in der Vergangenheit einige Vorwürfe ein.

2003 hieß es in der ARTE-Dokumentation “Weiße Westen – Schwarze Kassen”: „Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“

Auch das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete in der Vergangenheit immer wieder, dass es TI offenbar nicht so genau mit der Transparenz nimmt, wenn es um die eigene Organisation geht (>> “Wächter in der Zwickmühle“). Und auch hier wird darauf hingewiesen, dass Spenden von Großkonzernen an TI nicht selten mit möglichen Korruptions-Ermittlungen in Zusammenhang stehen (>> “Feigenblatt der Großindustrie“).

Korruptionsindex: Österreich nur auf Platz 26

Bekanntestes “Produkt” der Organisation ist der jährlich erstellte Corruption Perceptions Index (CPI). Dieser listet Länder danach auf, wie korrupt Politik und Verwaltung im Vergleich wahrgenommen werden. Ein Indexwert von 0 bedeutet “völlig korrupt”; 100 heißt “völlig unkorrupt”. 2013 (>> Grafik) schaffte es Österreich dabei mit 69 Punkten nur auf Platz 26 – weit etwa hinter Dänemark (Rang 1), der Schweiz (Rang 7), Deutschland (12) oder gar Uruguay (19). Ob auch die diesem Index zugrundeliegenden Daten fehlerbehaftet sind?

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