Noch immer gibt es keine Reform des Wiener Wahlrechts, um die seit Jahren gefeilscht wird. Die vor 2010 gemeinsam in Opposition befindlichen Parteien FPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich notariell auf ein faireres Wahlrecht. Bisherige Vorschläge scheiterten allerdings. Am 27. November wollen die jetzigen Regierungsparteien SPÖ und Grüne einen neuen Vorstoß präsentieren.
FPÖ will andere Berechnung der Mandatsverteilung
Die FPÖ hat nun bei einer Pressekonferenz ein Demokratiepaket vorgestellt, das eine umfassende Wahlrechtsreform zum Inhalt hat. Das Ermittlungsverfahren der Wiener Wahl soll an jenes der Nationalratswahlordnung angeglichen werden. FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik nannte Beispiele, wie die neue Mandatsverteilung aussehen würde.
2005 hatte die SPÖ 49 Prozent und 55 Mandate. Sie hätte nach dem FPÖ-Modell 51. Bei der ÖVP wären es mit 18,77 Prozent 19 statt 18. Die FPÖ hätte mit 14,83 Prozent 15 statt 13 Mandate gehabt. 2010 hatte die SPÖ mit 44 Prozent 49 Mandate erreicht, laut dem FPÖ-Modell wären es 46. Im Grunde genommen deckt sich die FPÖ-Forderung mit dem bekannten Pakt, der mit ÖVP und den Grünen unterzeichnet wurde. “Wir geben den Grünen die Möglichkeit, ihrem Wort gerecht zu werden”, argumentiert Kowarik.
Nachfrist bei Briefwahl muss fallen
Änderungen wollen die Freiheitlichen auch bei der Briefwahl. Die Nachfrist soll abgeschafft werden. Erleichterungen soll es bei der Vorreihung auf ein Mandat aufgrund von Vorzugstimmen geben. Ein weiterer Punkt im Demokratiepaket betrifft die ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien, über die die Opposition nur beschränkt Kontrolle hat. Die Akteneinsicht hänge von der Willkür der Stadträte ab, so Kowarik. Die FPÖ will, dass mündliche und schriftliche Anfragen zu den ausgegliederten Unternehmen wieder dem Fragerecht unterliegen. Die Freiheitlichen wollen weiters über Kompetenzänderungen zwischen der Stadt und den Bezirken diskutieren. So sollen etwa die Bezirke nicht mehr für die teuren Schulsanierungen aufkommen müssen.
Nichtamtsführende Stadträte abschaffen
Kritik übt Kowarik an der Wiener Praxis, die nicht amtsführende Stadträte vorsieht. Die Bundesverfassung besage eindeutig, dass in allen Gemeinden die Parteien entsprechend ihrer Stärke an den Amtsgeschäften beteiligt werden müssen. Wien sei die einzige Stadt Österreichs, wo es mit nicht amtsführenden Stadträten Politiker ohne Kompetenzen gebe. Laut der FPÖ würde es nur noch amtsführende Stadträte gemäß dem Stärkeverhältnis der Partei geben. Maximal neun Stadträte sollen das sein.
Die meisten FPÖ-Forderungen sind in anderen Gebietskörperschaften bereits eine Selbstverständlichkeit. Die FPÖ wird im Gemeinderat am 24. Oktober fünf Anträge zu ihrem Demokratiepaket einbringen. Man darf gespannt sein, wie SPÖ und Grüne abstimmen.
