FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowtisch-Jenewein und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, gleichzeitig auch freiheitlicher Behindertensprecher, haben eine Petition betreffend Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich im Nationalrat eingebracht. Die beiden FPÖ-Mandatare setzen damit ein deutliches Zeichen gegen die derzeitige Politik von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der massive Kürzungen im Bereich der Pflegegeldbezieher und Behinderten seit seinem Amtsantritt 2008 zu vertreten hat. So hat der rote “Unsozialminister” binnen drei Jahren schon zum zweiten Mal den Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei verschärft und so zehntausende Pflegebedürftige vom Pflegegeldbezug ausgeschlossen. Über die Budgetsanierung auf dem Rücken der Ärmsten berichtet aktuell auch die Neue Freie Zeitung (NFZ).
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FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenenwein, die auch Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist, sieht eine große Verantwortung der Politik und damit Handlungsbedarf für die Entscheidungsträger:
Österreich ist auf die Folgen der demographischen Entwicklung unzureichend vorbereitet. Die Politik denkt kurzsichtig in Legislaturperioden und hat es bisher hartnäckig verabsäumt, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Es ist daher dringend notwendig, endlich die von allen namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einem Topf sicherzustellen und die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung umzuschichten.
Pflegegeld und Freibeträge müssen alljährlich angepasst werden
Um den Pflegebedürftigen und Behinderten ihre soziale Basis zu sichern, müssen daher die entsprechenden Pflegegeldleistungen und Freibeträge aus Sicht der FPÖ angepasst werden. Norbert Hofer hebt folgende zentrale Punkte der Petition hervor:
Gefordert sind vor allem eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation, eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen und eine echte Gesundheitsreform zur Finanzierung der Langzeitpflege. Wir hoffen auf breite Unterstützung für die Petition!
