Wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht: SPÖ-Politikerin will Diversion

Ihre politischen Ziele hat Marianne Gusenbauer-Jäger auf der Homepage der SPÖ klar definiert: Sie wolle sowohl als Bürgermeisterin von Schwertberg (OÖ) als auch in der Bundespolitik “bürgernah, sachlich und pragmatisch” arbeiten. Tugenden, die Frau Gusenbauer-Jäger wohl falsch verstanden hat, denn sonst hätte sie den Gerichtssaal nicht von innen sehen müssen. Die 58-jährige Sozialdemokratin – seit dem Vorjahr sitzt sie auch im Nationalrat – muss sich in Linz wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten.

Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin von Schwertberg (Bezirk Perg) soll als zuständige Baubehörde nicht reagiert haben, als im Jahr 2012 brandschutztechnische Mängel in einem Alten- und Pflegeheim festgestellt worden waren. Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft vor, dass sie weder die nötigen Sanierungsmaßnahmen angeordnet noch die Anlage gesperrt habe. Es herrschte dem Vernehmen nach höchste Alarmstufe in dem Heim mit den betagten Personen, die Sicherheit habe nicht mehr gewährleistet werden können – heißt es in der Anklageschrift.

Missbrauch der Amtsgewalt

Statt sofort zu handeln und die gröbsten Mängel zu beheben – “bürgenah, sachlich und pragmatisch” – schrieb sie anscheinend nur einen Brief an die Baufirma und verließ sich im Übrigen auf ihre Beamten. Erst nach einem Jahr erließ Marianne Gusenbauer-Jäger eine so genannte Notverordnung. “Missbrauch der Amtsgewalt” heißt das Delikt, das ihr nun vorgehalten wird. Im Ernstfall hätte diese Schlamperei wohl vielen Menschen das Leben kosten können.

Urteil im November

Aber wie reagierte die SPÖ-Bürgermeisterin vor Gericht? Laut Bericht der Kronen Zeitung, die den Prozess beobachtete, konnte sich die Politikerin an fast gar nichts mehr erinnern. “Vielleicht habe ich es zu wenig verstanden”, soll Gusenbauer-Jäger sich vor der Richterin laut Krone entschuldigt haben. Darauf die Richterin fragend: “Alle haben es gewusst, nur Sie nicht?” Wen wundert s, dass der Anwalt eine Diversion für seine Klientin beantragte? Welche Strafe sie tatsächlich bekommt, soll erst im November feststehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

140.000 Euro zu viel kassiert?

So eine Frau also vertritt die Bürger im österreichischen Parlament und ist Ortschefin einer Gemeinde! Das heißt: Eigentlich ist Marianne Gusenbauer-Jäger nur noch “halbe Bürgermeisterin”. Denn laut Kurier dürfte sie, weil sie auch Witwenpension kassiere, keiner Vollbeschäftigung nachgehen. Die Grünen warfen ihr vor, der Aufforderung des Landes, ihre Tätigkeit auf eine nebenberufliche umzustellen, nicht zeitnah nachgekommen zu sein und somit 140.000 Euro zu viel verdient zu haben. Im Kurier betonte Gusenbauer-Jäger, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Ach ja, “bürgernah, sachlich und pragmatisch”.

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