Roter Sektionschef möchte bei Protokollen sparen | Unzensuriert.at

Roter Sektionschef möchte bei Protokollen sparen

21. Oktober 2014 - 14:00

Der Karriere-Spätherbst zieht offensichtlich ins politische Leben des derzeit (noch) amtierenden Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein. Anders ist es kaum zu erklären, dass der rote Ressortchef in der Sozialpolitik von einem Fettnapf in den anderen tritt: Ob Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Pflegegeld oder Pensionssicherung, - es geht nichts mehr nach rund siebenjähriger Amtszeit.

Umgekehrt proportional verhält sich aber offensichtlich der Kadavergehorsam von einzelnen roten „Würdenträgern“ im Ministerium am Wiener Stubenring. Einer dieser Herrschaften ist Sektionschef Walter Pöltner, der seinem Parteifreund und Minister ohne Wenn und Aber die Mauer macht.

Pensionskommission: Ohne Inhaltsdiskussion und Protokoll

Jüngst übte Pöltner in der BMASK-Pensionskommission den Zuchtmeister und würgte jede inhaltliche Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge in diesem Expertengremium kurzerhand ab. Vor allem eine Protokollierung der Wortmeldungen einzelner kritischer Geister in der Kommission trafen auf Pöltners Ablehnung. Werner Neubauer, FPÖ-Seniorensprecher und Nationalrat, zum sonderbaren Verhalten des Sektionschefs, das auch auf parlamentarischer Ebene ein Nachspiel haben wird:

Den sprichwörtlichen Vogel schoss der rote Sektionschef damit ab, dass er sich beklagte, dass eine ausführliche Protokollierung der Pensionskommissions-Sitzungen nicht möglich sei, da dies zu viel koste. Hundstorfers Sozialministerium hat offensichtlich nicht einmal mehr die Ressourcen, Protokolle wichtiger Sitzungen ausfertigen zu lassen.

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