Rädelsführer der Votivkirchenbesetzung stachelt wieder auf

Ende 2012 marschierten rund 150 Asylwerber aus Traiskirchen in Richtung Wien. Nach dem “Marsch auf Wien” schlugen einige, massiv unterstützt von linken Organisationen, im Votivpark ein Lager auf und besetzten vor Weihnachten die Votivkirche, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Wunschliste an den Staat Österreich standen unter anderem die bessere Unterbringung, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung wirtschaftlicher Fluchtmotive und – ja auch das – ein Friseur. Rädelsführer bei all diesen Aktionen war der Pakistani Muhamad N. Ihm drohte ein negativer Asylbescheid. Als er abgeschoben werden sollten, verließ er das Land.

Jetzt tauchte Muhamad N. wieder in Österreich auf, dieses Mal nicht als Asylwerber, sondern als “Student”, private “Sponsoren” aus der linken Szene sollen dem Pakistani die Rückkehr ermöglicht haben, berichtet die Krone. “Linke Gruppen haben gesammelt und diesem Herrn ein Studentenvisum verschafft. Drastischer kann man der österreichischen Ausländerpolitik ihr Scheitern gar nicht vor Augen führen”, erklärt dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Johann Gudenus.

Gesichtet wurde Muhamad N. nicht im Hörsaal, sondern laut Krone beim neuen Asylantenheim in Erdberg: “Laut Medien versucht er dort erneut, Ausländer, denen wir Hilfe leisten, gegen die vermeintlich schlechte Unterbringung und Betreuung aufzuhetzen”, so Gudenus.

“Asyl ist kein Wellness-Urlaub”

Tatsächlich haben einige der in Erdberg untergebrachten Asylwerber einen Hungerstreik angekündigt, weil ihnen das Heim nicht zusagte. Und zwar genau an dem Tag. an dem Muhamad N. dort auftauchte.Pech nur, dass auch die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR dem Quartier im 3. Wiener Gemeindebezirk ein gutes Zeugnis ausstellt: “Baulich ist die Liegenschaft gut geeignet, alle Anlaufschwierigkeiten scheinen bewältigt”, wird Sprecherin Ruth Schöffl in der Krone zitiert.

Wiens FPÖ-Klubchef Gudenus hat jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Muhamad N. wieder ins Land lässt und ihm die Möglichkeit biete, sich erneut als “sozialer Brandstifter” zu betätigen: “Welche Privilegien sich Muhamad für sich und seinesgleichen erwartet, wissen wir ja: Von Gratis-Öffis über Gratis-Internet bis zum Gratis-SatTV reicht sein Forderungskatalog. Bezahlen sollen das die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine Frechheit!”

Gudenus stellt klar: “Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Wellness-Urlaub! Wem das nicht passt, der kann gerne in seine Heimat zurückkehren oder einen anderen Staat aufsuchen, in dem ihm der geforderte Luxus finanziert wird. Und Muhamad kann gleich vorangehen!”

Missbrauch des Asylrechts

Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor dem Missbrauch des Asylrechts in Österreich, dem die Regierung untätig zuschaut: Die Mehrheit der Asylwerber kommt aus Motiven, die jedenfalls keine anerkannten Asylgründe darstellen.

Die meisten kommen noch dazu über sogenannte sichere Drittstaaten und müssten laut EU-Recht dort aufgenommen werden. Nutznießer der verfehlten Asylpolitik der Regierung sind die Asyl-Industrie, die gute Geschäfte macht, und die Wirtschaftsflüchtlinge, sagt FPÖ Bundesobmann HC Strache gegenüber FPÖ-TV. Die Freiheitlichen fordern ein Umdenken in der Asylpolitik in Wien, in Österreich, aber auch in der EU.

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