Linkslinke Landesregierung vor Machtübernahme in Thüringen

Ein gefährliches politisches Experiment bahnt sich im deutschen Bundesland Thüringen an. Nach den geschlagenen Landtagswahlen am 14.September 2014 sind nun drei Wahlverlierer drauf und dran, eine linkslinke Landesregierung zu bilden. Gemeinsam hatten Linkspartei, SPD und Grüne einen Verlust von 5,8 Prozent eingefahren, dennoch wollen sie eine neue Landesregierung unter der Führung des Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow bilden.

Diese Linksfront hätte aber nur mit einer einzigen Stimme eine Mehrheit, da 46 rot-rot-grünen Abgeordneten immerhin 34 CDU-Mandatare und 11 Abgeordnete der neuen konservativen AfD gegenüber sitzen.

Blüht Bodo Ramelow ein Ypsilanti-Schicksal?

Der Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow ist kein Relikt aus ehemaligen DDR-Kadern der Staatspartei SED. Er ist ein Westimport, der nach der Wende als Personalspende aus Westdeutschland in die Thüringer Landespolitik eingestiegen war. In den Achtzigern soll er allerdings wegen Kontakten zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Fokus des Verfassungsschutzes gestanden haben.

Beobachter der Erfurter Politikszene spekulieren über ein mögliches Scheitern Ramelows durch Wahlenthaltungen bzw. Gegenstimmen aus den Reihen der SPD. Dies könnte Ramelow ein Schicksal nach dem Vorbild der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti in Hessen bescheren. Diese wollte 2008 mit Rot-Rot-Grün Hessen als Ministerpräsidentin übernehmen. Antikommunistisch eingestellte SPD-Mandatare machten ihr jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Glückt die Wahl doch, dann hat Angela Merkel in Berlin ein Problem, denn SPD-Koalitionspartner Sigmar Gabriel könnte das “Modell Thüringen” in drei Jahren auch auf der Bundesebene probieren wollen. Einmal mehr rächt sich der Kurs Merkels und der CDU, die sich auf der konservativen Seite keinen Bündnispartner wie etwa die AfD suchen, sondern diese ausgrenzen. Nach dem Ausscheiden der FDP ist man der SPD ausgeliefert. 

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