Weiter Wirbel um Bandion-Ortner

Das Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil, das die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gegeben hat, sorgt weiter für Wirbel. Die nunmehrige Vize-Generalsekretärin des König-Abdullah-Dialog-Zentrums KAICIID in Wien, meinte, dass in Saudi-Arabien Enthauptungen nicht jeden Freitag stattfinden würden. Außerdem habe sie die Abaya, jenes Kleidungsstück, das Frauen verhüllt und Bandion-Ortner bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien tragen musste, als angenehmes Kleidungsstück empfunden. Das Gewand habe sie an den Talar erinnert, den sie als Richterin getragen hatte.

Vom Medienstar zur Buh-Frau

Selbst am Mittwoch waren die Zeitungen voll mit Kritik an dem einstigen Medienstar, der den Banker Helmut Elsner im Zuge des Bawag-Prozesses verurteilt hatte. Die Kommentare reichen von “schockierender Blödheit” (SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder), “völlig verfehlt” (Bundeskanzler Werner Faymann) bis hin zur Verharmlosung der Todesstrafe (Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung). Bandion-Ortner selbst fühlt sich falsch zitiert, das profil bleibt bei seiner Darstellung. Mitschnitte der Aufnahme wurden ins Netz gestellt, in einem davon hört man, wie die Ex-Ministerin über die Frage zur Todesstrafe lacht.

Karenzierter Richterin droht Dienstentlassung

Bandion-Ortner könnten nun Konsequenzen drohen, wie etwa ein Disziplinarverfahren. Das Oberlandesgericht Graz prüft die Causa nun auf Ansuchen des Justizministeriums. Der karenzierten Richterin könnten laut der Tageszeitung Österreich eine Geldstrafe, ein Verweis, eine Versetzung oder die Dienstentlassung bevorstehen. Werner Faymann will übrigens den österreichischen Vertrag mit dem Abdullah-Zentrum prüfen lassen und weitere Schritte mit der ÖVP besprechen. Von den Grünen gibt es eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung des Zentrums. Das KAICIID in Wien könnte die Anerkennung als internationale Organisation verlieren. 

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