Kickl zur Causa “Stadtschulrat”: “Die Sozis stehen über dem Gesetz!”

Heftiger Schlagabtausch im Parlament, wo nun die Causa um die Besetzung des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates angekommen ist. Wie berichtet, hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als oberstes Organ des Stadtschulrates die Nachbesetzung des Jungpolitikers Maximilian Krauss (FPÖ) “als nicht möglich” abgelehnt. Aus ideologischen Gründen ist eine Ablehnung jedoch nicht zulässig, wie es jetzt auch Verfassungsjurist Heinz Mayer in seinem Gutachten beschreibt. Häupl und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ignorieren aber weiterhin die Verfassung, verhindern einen politisch missliebigen Kandidaten und beschneiden die Opposition in ihren Kontrollrechten.

Das Handeln des absolutistisch denkenden Häupl ist einzigartig in der Republik und wird noch so manche Gerichte beschäftigen. Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, Häupl wegen Amtsmissbrauchs und Diskriminierung zu klagen, weiters will die Partei eine Individualbeschwerde berim Verfassungsgerichtshof einbringen und ein Normprüfungsverfahren anstrengen. Tatsächlich könnte es kein Bürger verstehen, wenn die FPÖ nach diesem Fehlverhalten des SPÖ-Bürgermeisters einfach zur Tagesordnung übergehen würde. Schließlich befinden sich die Blauen mit ihrer Meinung in bester Gesellschaft prominenter Experten.

Gesetzloser Zustand

Verfassungsrechtler und Universitätsprofessor Heinz Mayer sagt: “Ob der vorgeschlagene Kandidat politisch genehm oder nicht genehm ist, kann für die Bestellung durch den Präsidenten des Stadtschulrates keine Rolle spielen.” Er kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass eine politische Missliebigkeit allein nicht ausreiche, eine solche Verweigerung zu rechtfertigen. Dazu komme, dass das Gesetz ausdrücklich zwingend festlegt, dass ein Vizepräsident auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion zu ernennen sei. Abschließend stellt Mayer fest: “Ist der von der zweitstärksten Fraktion vorgeschlagene Kandidat nicht aus rechtlichen Gründen für öffentliche Ämter ungeeignet, so ist er ohne unnötigen Aufschub zu ernennen. Die Verweigerung der Ernennung führt in einem solchen Fall zu einem gesetzlosen Zustand.”

Frage an Heinisch-Hosek

In der parlamentarischen Fragestunde am 23. Oktober berief sich die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger exakt auf dieses Gutachten des Verfassungsexperten und konfrontierte damit die zuständige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): “Bürgermeister Häupl ist aus ideologischen Motiven seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verhindert somit die bundesverfassungsrechtlich vorgesehene Kontrolle der Opposition. Sie sind als Bundesminister jedoch auch Aufsichtsorgan und Weisungsorgan in dieser Angelegenheit. Daher meine Frage: Werden Sie als Oberbehörde dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, oder welche sonstigen Maßnahmen werden Sie setzen, damit jetzt der gesetzeskonforme beziehungsweise rechtmäßige Zustand hergestellt wird?

Gang zum Verfassungsgerichtshof

Die Antwort der SPÖ-Ministerin war ausweichend: “Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann, und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. Das ist meine Meinung dazu.”

Brandsteidl schweigt

“Unglaublich! Die Sozis stehen über dem Gesetz!”, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Aussagen von Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Bildungsministerin wird wohl kaum einen Experten finden, der die Meinung der Roten vertritt. Denn neben Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hat sich auch sein Kollege Theo Öhlinger zu dieser Causa zu Wort gemeldet. Beide sagen: Ein Mitglied einer Partei, die auch im Landtag vertreten ist, aus politischer Unliebsamkeit abzulehnen, wäre problematisch.

Dass Häupls mutmaßlicher Amtsmissbrauch selbst in den eigenen Reihen für Kopfschütteln und Unverständnis sorgt, lässt sich auch daran erkennen, dass die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl jede Aussage dazu verweigert. Eine Anfrage von Unzensuriert.at an ihren Pressesprecher Matias Meissner bleibt seit Tagen unbeantwortet.

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