Korruptionsverdacht: Migranten sollen Taxi-Lizenzen gekauft haben

In den letzten Jahren häufen sich in Wien die Beschwerden von Taxifahrgästen über die Sprachkenntnisse, Ortskenntnisse und allgemeinen Umgangsformen vieler Taxilenker “mit Migrationshintergrund”. Viele Taxikunden können es einfach nicht glauben, dass man ohne die fundamentalsten Kenntnisse der Stadt bzw. der einzelnen Bezirke und Straßen dazu legitimiert sein kann, ein Taxi zu lenken.

Hintergrund dieser Inkompetenz bei vielen zugewanderten Taxilenkern ist offensichtlich ein Mega-Kriminalfall. Einzelne Medien hatten darüber bereits im Frühsommer 2014 berichtet: Es soll ein Netzwerk geben, das zahlungswilligen Migranten Taxilenkerausweise illegal besorgt. Dies soll über kriminelle Fälschungsvorgänge bei Taxilenkerprüfungen gehen. Jetzt beschäftigt sich auch eine Anfragenserie der Wiener FPÖ-Nationalrätin Dagmar Belakowitsch-Jenewein mit dieser Angelegenheit. Darin heißt es:

Bis zum “internen Bekanntwerden” der Unregelmäßigkeiten saßen in dieser Taxilenkerprüfungskommission u.a. Fachgruppenobmann Christian Gerzabek (Wirtschaftsbund und Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Wien Hietzing, ÖVP), Andreas Umgeher (Wirtschaftsbund und Bezirksrat in Simmering, ÖVP), Doris Bendl (Wirtschaftsbund), Helmuth Herbek (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband).

5000 Euro für gefälschte Taxilenkerprüfung?

Ende Juni wurde diese Kommission aufgelöst und neu bestellt. Der Kern des Vorhalts in der Anzeige soll laut parlamentarischer Anfrage folgendermaßen lauten:

Ablauf: bei der Ablegung der schriftlichen Prüfung wird von der Aufsicht habenden Person beim Einsammeln der Arbeiten bereits selektiert und eine Trennung vorgenommen, da nicht eingeweihte Prüfer nur Arbeiten von Normalprüflingen zur Korrektur erhalten, während die Arbeiten Zahlungswilliger von einer der oben angeführten Personen an sich genommen werden. Statt diese Arbeiten normal zu korrigieren wird mit den Kandidaten ein Treffen vereinbart, bei dem zum Beispiel Frau B. die richtigen Antworten diktiert, aber nur in dem Ausmaß, daß sich gerade noch eine positive Bewertung vertreten lässt.

Der Preis für die kriminelle Erlangung eines Taxilenkerscheins soll bei bis zu 5.000 Euro betragen. Gerüchte in der Branche gehen von 200 bis 400 solchermaßen erworbener Taxischeine allein seit 2010 aus. Damit wäre ein erheblicher Teil der auf den Straßen Wiens tätigen Lenker mit einem illegal erworbenen Taxischein unterwegs. 

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