Dank ESM: Staaten dürfen Banken nicht mehr pleitegehen lassen

Die Rettung maroder Banken ist der EU so wichtig, dass sie die Nationalstaaten in dieser Frage entmündigt. Der – wenn auch fachlich untaugliche – Versuch der österreichischen Regierung, bei der Beseitigung des selbst verschuldeten Hypo-Alpe-Adria-Schadens die Gläubiger zu beteiligen, darf offensichtlich keine Nachahmer finden. Denn nun springt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein. Jener Fonds also, der ursprünglich für die Vergemeinschaftung von Schulden einzelner EU-Staaten geschaffen worden war.

SPÖ, ÖVP und Grüne für ESM-Geld an Banken

Der neuerliche Tabubruch schwindelte sich als Punkt 21 auf die Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung am 23. Oktober. Der Nationalrat hat – mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen – beschlossen:

Gemäß Art. 50b Z 3 B-VG iVm § 74d. Abs. 1 Z 2 GOG-NR wird die österreichische Vertreterin oder der österreichische Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus ermächtigt, einem Vorschlag für einen Beschluss des Gouverneursrates über die Einrichtung des Instruments zur direkten Rekapitalisierung von Instituten im Sinne der Anlagen 1 und 2 zuzustimmen.

Erst am 20. Oktober hatte der renommierte Finanzexperte und ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler genau das befürchtet. Der Interviewer des Magazins Focus hatte darauf noch ungläubig eingewendet:

Dafür wurde der ESM, in den alle Euro-Staaten einzahlen, gar nicht konstruiert. Er sollte wacklige Staaten stützen – aber keine Banken über die Runden retten.

Schäffler: Deutschland müsste ESM kündigen

Schäfflers Replik:

Natürlich. Daran sieht man, dass Deutschland nachhaltig getäuscht wurde. Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Rekapitalisierung von Staaten dienen soll. Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage zerstört. Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.

FPÖ spricht von arglistiger Täuschung

Gleiches gilt natürlich auch für Österreich. Aber hier wird gar nicht gekündigt, sondern der nötige Beschluss des Nationalrats zu diesem neuerlichen EU-Schurkenstück wird nächtens von Rot-Schwarz-Grün durchgeboxt. Widerstand kam von den Freiheitlichen. Roman Haider forderte genau diese Kündigung unter Berufung auf die “arglistige Täuschung”, die offensichtlich Programm dieses Fonds ist. Auch Budgetsprecher Elmar Podgorschek und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger kritisierten die ESM-Ermächtigung heftig.

Hintergrund der eiligen Maßnahmen zum Vorteil maroder Banken ist offensichtlich der gerade laufende Banken-Stresstest. Die Möglichkeit der “Rettung” von Kreditinistituten durch den ESM ist bereits der zweite Schritt. Zusätzlich stellt die Europäische Zentralbank bis zu einer Billion Euro zur Verfügung, um den Banken Kreditpakete – sogenannten Asset Backed Securities – abzukaufen. Genau diese Papiere waren es, die 2008 die weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst hatten.

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