Frank Schäffler kritisiert politischen Einheitsbrei

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler nimmt sich in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) kein Blatt vor den Mund. Als ehemaliger liberaler Bundespolitiker versucht er nun mit einem eigenen Liberalen Institut seine Politik weiter zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik des streitbaren Liberalen stehen einmal mehr politischer Einheitsbrei und Denkverbot in Deutschland. Vor allem die unheilvolle Euro- und ESM-Politik Brüssels geht Schäffler gegen den Strich, wie er gegenüber DWN antwortet:

Mit der Umwidmung des ESM zur Bankenrettung erreicht die Interventionsspirale im Euro-Schuldenclub einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Schon schlägt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, die Mittel aus dem ESM für ein europäisches Investitionsprogramm zu missbrauchen. Gleichzeitig hält sich niemand an die Regeln – weder an die alten noch an die neuen. Mit der neuen Schuldenregel, dem Fiskalpakt, sollten doch eigentlich die richtigen Lehren aus dem Versagen der Vergangenheit gezogen werden. Stattdessen verschulden sich Italien und Frankreich munter weiter, als wäre jeden Tag Party.

Schäffler: Bundestag fehlt Opposition

Dass sich Deutschland in immer größere politische Einbahnstraßen durch Brüssel und die EZB hineintreiben lässt, sieht Schäffler in einer fehlenden Opposition im aktuellen Bundestag begründet:

Die Große Koalition mit ihrer Mehrheit von 80 Prozent lähmt den Parlamentsbetrieb. Deutschland hat ohnehin ein Parlament, in dem die Abgeordneten der Regierung und der Ministerialbürokratie folgen, ohne ein eigenes Selbstbewusstsein zu entwickeln. Das war in der letzten Legislaturperiode schon so, hat sich aber durch das Ausscheiden der FDP und das Scheitern der AfD bei der Bundestagswahl nochmals zusätzlich dramatisiert. Die Opposition ist jetzt auf die Linkspartei und auf die Abgeordneten Gauweiler und Willsch reduziert.

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