Die Salamitaktik des Mario Draghi

Bereits vorige Woche legte die Bundesregierung dem Nationalrat einen Antrag vor, in dem es um die Ermächtigung österreichischer Vertreter geht, im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einem Beschluss des Gouverneursrates über die Einrichtung des Instrumentes zur direkten Rekapitalisierung von Bankinstituten zuzustimmen. Eine hochkomplexe Angelegenheit.

Kommentar von Axel Kassegger

Aus freiheitlicher Sicht ist das nur ein weiterer Schritt der EU-Salamitaktik zur völligen Entmachtung der Staaten. Der erste Schritt in dieser Kausalkette ist die Einführung des Euro gewesen. Was hat man uns da nicht alles erzählt und Angst gemacht, die Welt gehe unter, die Wirtschaft werde kollabieren, wenn wir den Euro nicht einführen. Dänemark und Schweden haben den Euro nicht eingeführt. Ich blicke nach Dänemark und Schweden: Da ist nichts untergegangen! Im Gegenteil, diese Wirtschaften blühen, wachsen und gedeihen. Die Währung ist Spiegelbild der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft mit dem Korrektiv der Aufwertung und Abwertung. Dieses Korrektiv ist genau den Ländern, die jetzt das Problem haben, durch den Euro genommen worden.

Der zweite Schritt, kausal verbunden mit dem Euro, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Das klingt ja ganz gut: Stabilisierung. Jeder hat gern Stabilisierung. Die Wahrheit ist aber folgende: Der ESM ist eine “Bad Bank”, die nicht einbringliche Kredite der Südstaaten einsammelt und die Steuerzahler dafür zahlen lässt, wie es die Tageszeitung Die Presse trefflich formulierte. Da geht es um 700 Milliarden Euro, allein für Österreich 19,4 Milliarden; 2,2 haben wir schon brav einbezahlt. Der Gouverneursrat ruft ab, wir zahlen. Die Einstimmigkeit, von der immer die Rede ist, ist eine großangelegte Täuschung; die gilt nämlich nicht, wenn ein Notfall vorherrscht und schnell gehandelt werden muss. Dann reichen bereits 85 Prozent.

Jetzt kommt der dritte Schritt: Wir dehnen das nicht nur auf Staaten, sondern auch auf Banken aus. Wenn ich das Wort “systemrelevant” schon höre, das in diesem Zusammenhang immer genannt wird, dann fällt mir nur ein, das wird Milliarden kosten – und zwar die Steuerzahler der Einzahlerstaaten. Jetzt kommt der nächste Schritt in dieser Salamitaktik. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat bereits angekündigt, Schrottpapiere im Umfang von 1.000(!) Milliarden Euro zu kaufen.

Der vierte Schritt ist auch schon in Diskussion, wird sachte angedeutet, nämlich die Eurobonds. Was sind die Eurobonds? – Eurobonds sind Anleihen zur Aufnahme von Schulden durch die EZB. Das heißt, die Handlungsfähigkeit der Staaten für Finanzierung über Staatsanleihen ist weg!

Ich fasse zusammen: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle diese vier Schritte. Für uns ist der Euro ein großer, großer Fehler, den wir noch teuer bezahlen werden. Für uns ist der Stabilitätsmechanismus ein Wahnsinn. Für uns sind diese 1.000 Milliarden Schrottpapiere, die da angekündigt worden sind, der Anfang vom Ende. Sie sind das Ende der Souveränität und das Ende der Selbstbestimmungsfähigkeit der Staaten und Völker; nicht mehr und nicht weniger. Wir Freiheitliche wollen das nicht! Ziehen wir also die Notbremse! Fassen wir im österreichischen Parlament auch die richtigen Beschlüsse und suchen wir diesbezüglich in Europa die entsprechenden Partner – die gibt es nämlich!


MMMag. Dr. Axel Kassegger ist Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Wirtschaftssprecher der FPÖ sowie Unternehmer in Graz.

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