SPÖ gegen SPÖ: Dürfen Rote zu einer rechtsextremen Organisation auf Besuch gehen?

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) versteht die Aufregung nicht. Er sei lediglich auf Besuch bei einem türkischen Kulturverein gewesen. Gegen diesen Verein würde es weder beim Verfassungsschutz noch bei der Bundespolizei Bedenken geben. Es sei ihm aber bewusst, bekräftigt Luger in der Presse, dass dieser nationalistisch sei, er sehe es aber als seine Pflicht, auch mit Menschen den Dialog zu suchen, “die nicht mein Denken haben”.

Das Problem bei diesem Treffen in Linz: Der besagte Kulturverein soll von der rechtsextremen Organisation “Graue Wölfe” betrieben werden. Und da passt es dem Landesvorsitzenden der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Peter Weidner, überhaupt nicht, dass ein Roter zum “Kaffeeplauscherl” bei den Faschisten auftaucht. Weidner wirft Luger in der Presse vor, für ein paar hundert Stimmen die antifaschistischen Grundwerte der Sozialdemokratie zu verleugnen. Auch der Sprecher des überparteilichen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, reagiert – ebenfalls in der Presse – empört: “Die Anbiederung demokratischer Politiker an Hetzer wird von uns nicht hingenommen.”

Großtürkisches Reich mit Turk-Völkern

Die SPÖ ist sich also nicht einig, wer ein rechtsextremer Faschist ist, wen man besuchen darf und wen nicht. Im Zweifel – und wenn es um Wählerstimmen geht – findet man, wie der SPÖ-Bürgermeister in Linz, schnell Argumente gegen rote Grundsätze. Türkische Nationalisten, sogenannte Graue Wölfe, würden laut Spiegel Online die deutschen Sicherheitsbehörden alarmieren. Diese Grauen Wölfe würden vom großtürkischen Reich phantasieren, von einer Vereinigung der Turk-Völker vom Balkan bis Zentralasien, und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Nach offiziellen Angaben in Deutschland griffen türkische Nationalisten in den vergangenen drei Jahren 15-mal Kurden oder kurdische Einrichtungen an. Auch attackierten sie mehrfach Polizisten und setzten dabei Waffen ein.

In bester Gesellschaft mit deutschen Kollegen

Der Linzer Bürgermeister war sich wohl nicht im Klaren, womit er es zu tun hat. Luger befindet sich da aber in bester Gesellschaft mit seinen deutschen Kollegen. Laut Spiegel ließ sich der frühere Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) mit Grauen Wölfen fotografieren, der grüne Bundestagskandidat Rainer Blum trat im Sommer 2013 als Gastredner in zweifelhafter Gesellschaft auf, und der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) posierte vor einer Fahne türkischer Nationalisten. Hinterher zitierte ihn eine Zeitung mit den Worten: “Ich will mit Extremisten nichts zu tun haben.”

Extremisten in Volksparteien

Womöglich, so analysiert der Spiegel, falle die Distanz auch deshalb schwer, weil die Grauen Wölfe etablierte Parteien als Einfallstor in das gesellschaftliche System erkannt haben und diese nutzen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rufen führende Kader der Bewegung ihre Anhänger seit Jahren dazu auf, in deutsche Volksparteien einzutreten. Offenbar sind erste Extremisten dem bereits nachgekommen. In Sicherheitskreisen heißt es etwas unscharf, die Strategie trage allmählich Früchte.

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