Verwaltungsgericht bestätigte Fraktion Pro NRW/REP

Eine schallende Ohrfeige erhielt nun der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. CDU-Oberbürgermeister Peter Jung hatte den beiden Gruppierungen Pro NRW und Republikaner (REP) die Bildung einer Fraktion seit dem Frühsommer verwehrt. Nun wurde er von den Verwaltungsrichtern eines Besseren belehrt. Ab sofort und rückwirkend bis zur Konstituierung des Wuppertaler Stadtrats muss er die aus Claudia Gehrhardt (Pro NRW), Gerd Wöll (Pro NRW) und Thomas Kik (REP) bestehende Fraktion genehmigen. Dies bringt der Fraktion nicht nur mehr demokratische Rechte im Wuppertaler Stadtrat sondern auch bisher vorenthaltene Ressourcen.

Jung hatte es nicht ertragen können, dass sich bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 mit zwei Pro NRW-Stadträten, einem REP-Stadtrat und weiteren zwei AfD-Stadträten gleich fünf Oppositionelle in die Gemeindevertretung gewählt worden waren.

Pro NRW-Vorsitzender Beisicht lobt demokratiepolitische Entscheidung

Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht lobt die demokratiepolitische Entscheidung des Verwaltungsgerichts und gratuliert der Fraktionsvorsitzenden Claudia Gerhardt:

Die Mühlen des Rechtstaats mahlen manchmal gar nicht so langsam. Rasch und entschlossen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die abenteuerliche Diskriminierung unserer Wuppertaler Fraktion beseitigt. Auch die Altparteien und anmaßende Stadtoberhäupter können sich eben nicht einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen – auch wenn sie es in ihrem verbissenen Kampf gegen die PRO-Bewegung immer mal wieder versuchen.

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