Merkel erwägt Austritt Großbritanniens aus der EU

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würde einen EU-Austritt Großbritanniens ins Auge fassen, falls sich der britische Premier David Cameron nicht zur umstrittenen Personenfreizügigkeit bekennt, verlauteten am Wochenende sowohl deutsche als auch britische Medien. Hintergrund der Aussage Merkels sind Camerons Überlegungen zu einer bezifferten Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen.

So berichtete die Sunday Times, dass der britische Premier – um die deutsche Kanzlerin zu besänftigen – Einwanderer aus EU-Staaten nur dann nach Großbritannien “bitten wolle”, wenn diese 3 Monate keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Dennoch ist dies für die deutsche Bundeskanzlerin ein rotes Tuch, da selbst diese Bitte im krassen Gegensatz zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge stehe – der Personenfreizügigkeit.

Die Diskussion hat das Vereinigte Königreich aber fest im Griff. Nicht nur die EU-kritische Partei UKIP, sondern auch Teile der linken Labour-Partei befürworten Camerons Vorschlag. So äußerte sich Ian Austin, ein Parteikollege des ehemaligen britischen Premiers Gordon Brown, dass es “um ehrlich zu sein schade war”, dass man 2004 den Arbeitsmarkt für Osteuropa geöffnet habe.

FPÖ begrüßt Camerons Vorschlag

Auch in Österreich fordert vor allem die FPÖ eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit und nimmt sich den britischen Vorschlag als Vorbild. Der EU-Delegationsleiter und Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky meinte schon vor einigen Wochen, dass der Vorschlag Camerons für eine Einschränkung genau der richtige Schritt gegen die immer stärker werdende Arbeitslosigkeit in wirtschaftlich stärkeren Staaten der EU sei.  

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