Die FPÖ wird erneut die Fehlentwicklungen bei Sicherheit, Islamismus und Asylwesen im Parlament behandeln “6 Millionen Straftaten wurden in den letzten zehn Jahren verübt, nur 40 Prozent wurden aufgeklärt”, nannte FPÖ-Obmann HC Strache in einer Pressekonferenz vor der morgigen, von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats Zahlen. Vor allem die importierte Kriminalität sei gestiegen, so Strache, der kritisierte, dass Ostbanden in Österreich ihren kriminellen Machenschaften fast ungehindert nachgehen könnten.
Was den Islamismus betrifft, warnte Strache davor, dass 500 bis 1.000 Personen in Österreich bereit seien, Attentate zu verüben. “Es herrscht eine Anschlagsgefahr bei uns. Viele Moscheen sind als Orte der Radikalisierung bekannt und werden vom Verfassungsschutz seit 20 Jahren beobachtet. Wir haben jedenfalls zu Recht seit Jahren vor dem Islamismus gewarnt”, sagte Strache. Außerdem gebe es eine zunehmende Selbstradikalisierung in Online-Foren. Bedrohlich seien auch jüngste Medienmeldungen, wonach Anschlagspläne gegen den Westbahnhof entdeckt wurden. Den Tätern seien 25.000 Dollar und eine führende Rolle im IS (Islamischer Staat) versprochen worden.
Gerichte bestätigen Asylmissbrauch in Österreich
Strache erinnerte an den Asylmissbrauch, der auch durch die Urteile der Gerichte sichtbar werde. “80 Prozent haben nachweislich keinen Rechtsgrund auf Asyl. Wir stehen zwar zum Asylrecht, wollen uns aber nicht ausnützen lassen”, betonte der FPÖ-Chef. Er forderte, dass die Dublin-II-Verordnung eingehalten werden müsse, die regelt, das Asylwerber nur in jenem sicheren Drittstaat um Asyl ansuchen, den sie zuerst betreten haben. Profitieren würden vom Asylmissbrauch einzig die Schlepper und eine linke Asylindustrie bestehend aus Dolmetschern, Rechtsanwälten und NGOs. Strache kritisierte weiters das Vorgehen des Innenministeriums: “Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist mehr als überfüllt, sodass sogar schon Polizeischüler aushelfen mussten.” Inakzeptabel ist für den FPÖ-Obmann auch, dass in Gemeinden Flüchtlingen untergebracht werden, ohne dass die Anrainer vorher gefragt wurden.
Thema der Pressekonferenz, die Strache gemeinsam mit dem FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek gab, war auch der heutige Nationale Sicherheitsrat, in dem die Freiheitlichen eine Sonderfinanzierung für das Bundesheer beantragen.
