25 Jahre nach dem Mauerfall: Neo-Kommunist wird Ministerpräsident

In Thüringen passierte gestern das, was man vor 25 Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer überwunden zu haben glaubte. In diesem einst der DDR zugehörigen Bundesland kommt es zum Wiederaufleben des Kommunismus an der Macht.

Zu verdanken hat die Nachfolgepartei der SED, die Linkspartei, diese Rückkehr der anderen roten Kraft, nämlich der SPD. Am Dienstag stimmten bei einer internen Abstimmung 69,9 Prozent der SPD-Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Sollte diese Koalition wirklich zustande kommen, dann könnte es mit Bodo Ramelow den ersten linksextremen Ministerpräsidenten im demokratischen Deutschland geben.

Annäherung auch auf Bundesebene?

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder war zu erwarten, hatte sich der Landesvorstand der SPD doch schon vor zwei Wochen für eine Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen und gegen eine Regierung mit der bei der Landtagswahl am 14. September stimmenstärksten CDU. Nun ist zu erwarten, dass die SPD auch auf Bundesebene immer mehr den Kommunisten annähert und diese dadurch eventuell sogar in den Genuss einer Bundesregierungsbeteiligung kommen könnten. Schließlich ist die aktuell regierende “große Koalition” zwischen Christ- und Sozialdemokratien in Deutschland wesentlich weniger etabliert als in Österreich und wird von beiden beteiligten Parteien nur als Notlösung gesehen.

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