Mario Draghi: Der Bad Boy von der Bad Bank

Die Europäische Zentralbank EZB beginnt diese Woche ihren Umzug: Es geht in eine neue, höchst eindrucksvolle Zentrale im Frankfurter Ostend, die um 1,3 Milliarden Euro errichtet wurde – und die damit doppelt so teuer war wie das Hauptquartier der Deutschen Bank. Sie macht auch architektonisch weithin klar, wo das Geld zuhause ist, wo die Macht liegt und wo mit Mario Draghi als EZB-Chef der König dieser Macht residiert.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Es sind einmal mehr entscheidende Wochen für die EZB und den Euro: Der Kurs gegenüber dem Dollar ist seit dem Frühjahr auf 1,25 abgesackt – und droht weiter zu fallen. Die Kapitalflucht aus der Euro-Zone nimmt zu, die deutsche Welt spricht bereits von „besorgniserregenden Dimensionen“.

Obendrein eskaliert der Streit um die geld- und finanzpolitische Ausrichtung der EZB. Das Match heißt Draghi gegen die Deutschen und da vor allem gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Draghi gilt geldpolitisch je nach Sichtweise den einen als „Pragmatiker“ und den anderen als Vertreter einer grob fahrlässigen, laxen Geldpolitik. Nun will er auch am letzten Tabu rütteln und im großen Stil Anleihen aufkaufen, darunter auch so übel beleumdete Papiere wie Asset Backed Securities (ABS). Die markierten schon den Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007.

1000 Milliarden aus Ramschanleihen

Bis zu 1000 Milliarden Euro will die EZB so auf den Markt werfen und damit ihre Bilanzsumme dorthin bewegen, wo sie schon einmal war: nämlich auf drei Billionen Euro. Das war 2012 und manche – darunter wohl am stärksten Draghi selbst – behaupten, diese Strategie habe damals den Euro gerettet.

Draghi damals – am bisherigen Höhepunkt der Eurokrise: „Wir werden alles tun, was nötig ist. Und glauben sie mir, es wird ausreichen.“ Plausibler dagegen scheint, dass die Probleme nur um teures Geld verschoben wurden – und nun neuerlich aufbrechen.

Es herrscht Angst, dass mit den Ramschanleihen jede Menge Risiken in der EZB-Bilanz landen und diese endgültig zur Bad Bank mutiert – mit Draghi als Bad Boy an der Spitze. Denn: Wenn diese Risiken schlagend werden, sind wieder einmal die Mitgliedsstaaten dran – und damit die Steuerzahler. Deutschland bürgt für mehr als ein Viertel der Notenbankbilanz, Frankreich für rund 20 Prozent.

Draghi: Mit noch mehr Geld gegen Deflation

Draghis Konzept schaut in Kürze so aus: Er fürchtet, dass die geringen Preissteigerungen der vergangenen Monate Anzeichen dafür sein könnten, dass sich Europa auf eine dauerhafte Deflation zubewegt. Die Folgen dessen kann man in Japan sehen, das seit einem Jahrzehnt kaum Wachstum aufweist. Der Schluss Draghis: Noch mehr Geld in die Märkte kippen, obwohl das schon bisher kaum etwas bewirkt hat.

Der Thinktank „Agenda Austria“ hat erst diese Woche mit Blick auf Österreich kritisch festgestellt: „Die staatlichen Konjunkturprogramme greifen nicht (mehr). Was nicht zuletzt daran liegt, dass Gratisgeld von der Notenbank eben keine dauerhaften Jobs schafft.“

Schäuble: Angst vor galoppierender Inflation

Schäuble dagegen sieht das Risiko genau gegenteilig zu Draghi: Noch mehr Geld in den Markt zu kippen bringt nichts und erhöht nur das ohnehin schon hohe Risiko für eine galoppierende Inflation. Und die Angst davor ist den Deutschen seit den zwanziger Jahren tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Am Ende einer solchen Entwicklung stünde zwar die raschere Entschuldung der hoch verschuldeten Staaten, aber auch die Vermögensvernichtung für breite Schichten.

Draghi gegen Schäuble, die deutsche Zeitung Welt spricht schon vom „Kampf der Titanen um die Deutungshoheit in der europäischen Finanz- und Geldpolitik“. Die Superlativen scheinen ausnahmsweise nicht übertrieben, denn tatsächlich geht es dabei um sehr viel.

International hofiert und vernetzt

Pikanterweise scheint es, dass Draghis Linie international deutlich besser ankommt als die Position Schäubles. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds Mitte Oktober stand Schäuble weitgehend isoliert da, während Draghi hofiert wurde.

Mag sein, dass das auch daran liegt, dass Draghi tief eingebettet ist in internationale Finanznetzwerke: Er war Vizepräsident bei Goldman Sachs in London – der weltweit mächtigsten Investmentbank. Er arbeitete für die Weltbank, lehrte in Harvard, war Gouverneur der italienischen Zentralbank.

Zu Gast bei acht Bilderberg-Konferenzen

Draghi war weiters achtmal Gast auf der Bilderberger-Konferenz; erstmals 1994 als er erst Generaldirektor im italienischen Finanzministerium war. Die vom Bankier David Rockefeller initiierte Runde ist traditionell relativ finanzlastig.

Aus Österreich etwa hat derzeit Rudolf Scholten, Chef der Kontrollbank, die Position im Bilderberg Steering Committee inne. Aus österreichischen Bankenkreisen haben über die Jahrzehnte unter anderem an den Konferenzen teilgenommen: Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Heinrich Treichl, Georg Zimmer-Lehmann, Gerhard Randa oder Gertrude Trumpel-Gugerell. 1994 etwa traf Draghi bei der Bilderberg-Konferenz in Helsinki auf den Österreicher Max Kothbauer, damals Vize-Vorstandschef der CABV.

Mitglied der Group of Thirty

Draghi ist weiters Mitglied in der sogenannten Group of Thirty (G30). Dies ist eine weitere dieser im Umfeld der Rockefeller-Stiftung angesiedelten informellen, konspirativ anmutenden und keiner demokratischen Kontrolle unterliegenden Gremien.

Die Mitglieder der G30, die sich aus führenden Personen aus Finanz und Wissenschaft zusammensetzt (darunter natürlich auch einige Ex-Kollegen Draghis von Goldman Sachs), treffen sich zweimal jährlich zur Erörterung der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklung. Offen bei solchen Treffen bleibt stets, was lediglich „Erörterung“ ist und was dort tatsächlich an Maßnahmen abgesprochen wird. Damit bleibt unnötig viel Raum für Verschwörungstheoretiker.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Focus nennt die illustre Runde schon mal „Marios verschwiegene Freunde“ und attestiert der Gruppe „Züge einer Loge“.

Sehr schön dargestellt wird dies in diesem Video des ZDF:

Dass ein Mann mit diesem Hintergrund zum obersten Hüter der europäischen Währung mutiert, kann man mit Recht hinterfragen – und tut das auch: Die Anti-Lobby-Gruppe „Corporate Europe Observatory“ sah Mitte 2012 in der Mitgliedschaft Draghis bei der G30 einen klaren Interessenskonflikt. Der Italiener sei damit Teil einer Lobbygruppe und könne nicht mehr unabhängig agieren, heißt es. Die Vorgaben der EU seien „Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität“ – Faktoren, die mit der Zugehörigkeit zur G30 in Konflikt stünden. (>> Wall Street Journal Deutschland dazu)

Anfang 2013 stellte schließlich der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros praktischerweise fest, dass alles in bester Ordnung sei und man Draghi nicht des Lobbyismus verdächtigen könne. Schon damals musste man dieser Auffassung nicht zwingend zustimmen. Indessen aber hat sich die Situation noch einmal verändert:

Draghi nun auch Oberaufseher über Europas Banken

Seit dieser Woche nämlich ist die EZB nicht nur die Europäische Notenbank, sondern nun auch als oberstes Aufsichtsorgan für die 120 wichtigsten europäischen Kreditinstitute zuständig. Die Doppelrolle – einerseits Geldpolitik machen, andererseits Banken beaufsichtigen, die diese Geldpolitik umsetzen – wird von vielen Experten als höchst problematisch beurteilt.

Draghi als EZB-Chef und Banken-Oberaufseher mit seiner via G30 vorhandenen Nähe zu Goldman Sachs & Co. ist da kaum noch vermittelbar. Von Protesten war bislang allerdings nichts zu hören.


Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

>> Harald Vilimsky auf Facebook und Twitter

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link