Vilimsky: “Juncker ist eine der überschätztesten Figuren in Europa!”

Harald Vilimsky ist seit der Wahl im Mai Mitglied im Europaparlament und leitet die vierköpfige FPÖ-Delegation.  Im Interview mit Unzensuriert.at zieht er eine erste Zwischenbilanz.

Warum sind Sie eigentlich vom Nationalrat ins Europaparlament gewechselt?
Vilimsky: Durch die EU wird immer weniger in den nationalen Parlamenten entschieden. Ich bin für eine europäische Kooperation souveräner Staaten, aber gegen einen bürokratischen Zentralismus, der immer mehr Macht an sich zu reißen versucht – wie das bei der Union immer stärker der Fall zu sein scheint. Und um das zu verhindern, sitze ich gemeinsam mit meinen drei FPÖ-Kollegen im Europaparlament.

Was bedeutet das inhaltlich?
Vilimsky: Unsere Hauptthemen sind folgende:

• Mehr Souveränität von Brüssel wieder in die Staaten zurückholen oder zumindest verhindern, dass noch mehr Verantwortungsbereiche von Österreich nach Brüssel abwandern.
• Aufzeigen von Problemfeldern in der Europäischen Union, wo vieles zu oft totgeschwiegen oder zugedeckt wird, weil man keine Kritik an der EU und ihren Institutionen will.

Die konkreten Punkte der ersten Monate waren die Bildung der neuen EU-Kommission, der Ukraine-Konflikt, Asyl und Ebola.

Juncker seit Lügenspruch als politischer Funktionsträger untragbar

Bleiben wir doch gleich bei der Kommission. Kaum im Amt, kommt diese schon unter Druck. Kommissionspräsident Juncker steht aktuell gerade unter Beschuss…
Vilimsky: Ja, kein Wunder. Jean Claude Juncker ist wohl einer der am meisten überschätzten Figuren in diesem Europa. Er war viele Jahre lang in Luxemburg Finanzminister und Regierungschef. Und während dieser Zeit wurden genau jene Steuerschlupflöcher geschaffen, die es Großkonzernen in der EU ermöglichen, so gut wie keine Steuern zu bezahlen.
Unvergessen bleibt natürlich Junckers Spruch am bisherigen Höhepunkt der Euro-Krise: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Spätestens damit hat er sich meiner Meinung nach als politischer Funktionsträger vollends diskreditiert.
Generell steht Juncker für ein zentralistisches Europa, das den Mitgliedsstaaten immer mehr Verantwortungsbereiche entzieht.

Und seine Kommission?
Vilimsky: Die Bestellung seiner Kommission war auch nicht gerade vertrauenserweckend: Da gibt es einige durchaus zweifelhafte Personen, wo Interessenskonflikte praktisch vorprogrammiert sind. Etwa bei Miguel Arias Canete, dem Kommissar für Klimaschutz und Energie, oder bei Jonathan Hill, dem Finanzkommissar.
Gleichzeitig hat man bei der Kommissionsbestellung klar gesehen, dass das Europaparlament nun von einer großen Koalition aus Europäischer Volkspartei und Europäischen Sozialdemokraten beherrscht wird, die gegenseitig ihre Kandidaten durchgewunken  haben, während sie andere verhindert oder in ihren Aufgaben beschnitten haben.
Und dann das generelle Problem mit der EU-Kommission: Dieses Organ hat keine demokratische Legitimation. Die Kommissare werden einfach von den Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt, der Kommissionpräsident vergibt die Ressorts, die Große Koalition im Parlament winkt das durch.
Für uns ein klarer Fall: Diese Kommission genießt nicht unser Vertrauen. Wir haben uns deshalb bei der Abstimmung gegen sie ausgesprochen. Juncker und seine EU-Kommission sind sicher keine Kandidaten der Herzen, sondern ein Minimalkonsens der EU-Nomenklatura.

Regelungswut der EU-Kommission gehört beschnitten

Wollen Sie nicht ohnehin den ganzen Apparat verkleinern?
Vilimsky: Ja, das ist unser Vorschlag. Wir glauben, dass eine Halbierung der EU-Kommission machbar ist. Deutschlands Regierung hat 15 Minister, da braucht die EU nicht 28 Kommissare. Deren Regelungswut gehört ohnehin beschnitten.
Ähnliches auch im Europaparlament: Mit 751 Abgeordneten ist das ziemlich groß, ziemlich teuer und – zumindest ist das mein bisheriger Eindruck – auch nicht gerade effizient.

Also ebenfalls verkleinern?
Vilimsky: Ja, auch da kann man mit einer Halbierung gut leben und arbeiten. Wenn wir es zudem noch schaffen, mit dem Unsinn aufzuhören, dass das Parlament zwei Sitze braucht – einen in Brüssel, einen in Straßburg – lässt sich so eine Menge Geld sparen. Geld, mit dem in der EU ohnehin viel zu locker umgegangen wird, wie der Europäische Rechnungshof gerade erst wieder festgestellt hat.

"Straßburg ist die deutlich schönere Stadt!"

Brüssel oder Straßburg?
Vilimsky: Straßburg, ganz klar. Erstens steht Brüssel symbolhaft für den bürgerfernen, bürokratischen Zentralismus. Zweitens ist Straßburg ja auch der offizielle Sitz dieses Organs. Und, meine ganz persönliche Meinung: Straßburg ist die deutlich schönere Stadt.

Zweiter Teil des Interviews: Harald Vilimsky über die Bemühungen zur Bildung einer Fraktion patriotischer Parteien im EU-Parlament und über dramatische Entwicklungen durch den immer stärker anschwellenden Flüchtlingsstrom.

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Harald Vilimsky (48) ist seit 2006 Generalsekretär der FPÖ und seit 2014 Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. Davor saß er neun Jahre lang im österreichischen Parlament – ein Jahr im Bundesrat und acht Jahre im Nationalrat, wo er sich vor allem dem Thema Sicherheit widmete.

Vilimsky informiert auf Facebook und Twitter, auf der Webseite www.fpoe.eu sowie jeweils nach den Plenarwochen in einem E-Paper über die Arbeit der Freiheitlichen im EU-Parlament.