Volksbefragung in Katalonien: Über 80 Prozent für eigenen Staat

Einen überwältigenden Erfolg konnte der katalanische Regierungschef Artur Mas mit der am 9. November durchgeführten “privaten Volksbefragung” für ein unabhängiges Katalonien erzielen. Obwohl die Zentralisten aus Madrid eine offizielle Volksabstimmung untersagt hatten, beteiligten sich 2,25 Millionen Katalanen an dem von Mas und seinen Anhängern durchgeführten Referendum. Nicht weniger als 80 Prozent votierten für eine vollständige Abspaltung vom spanischen Zentralstaat, weitere 10 Prozent stimmten für eine Eigenstaatlichkeit innerhalb des spanischen Gesamtstaates.

Madrid blockiert weiterhin

Nur rund 5 Prozent der Befragten lehnen die Unabhängigkeit völlig ab. Ministerpräsident Artur Mas meinte nach dem eindeutigen Ergebnis: “Das ist ein gigantischer Schritt, um schon bald mit allen demokratischen Garantien selber über unsere Zukunft zu entscheiden”. Damit ist die Umsetzung eines offiziellen Unabhängigkeitsreferendums gemeint, wie es etwa vor kurzem in Schottland vonstattenging. Bisher hatte sich das schwarz-rote Regime in Madrid allerdings auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Einheit Spaniens in der Verfassung festgeschrieben und deshalb eine Unabhängigkeitsabstimmung gar nicht möglich sei. Diesen Standpunkt hatte auch das parteipolitisch eingesetzte Verfassungsgericht in Madrid bestätigt. 

Die Regierung in Madrid winkt jedoch weiterhin ab und meint nun, die Volksbefragung sei “wertlos”. Das Votum sei keine “aussagekräftige Befragung” gewesen. Da die Befragung, sowie die Auszählung von Freiwilligen organisiert und durchgeführt wurde, sei sie auch nicht demokratisch legitimiert. Artur Mas wurde sogar von verschiedenen Parteien in Spanien wegen zivilem Ungehorsam und Amtsmissbrauch angezeigt. Man wirft ihm die Beteiligung der Regionalregierung an der eigentlich verbotenen Befragung vor.

Vilimsky: “Fast schon Bestatzungscharakter”

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßt das deutliche Votum der Katalanen für die Unabhängigkeit und wertete es auch als Denkzettel gegen den Zentralisierungswahn in Brüssel. Es müsse nun ein offizielles Referendum abgehalten werden. “Politik kann nicht gegen eine 80-Prozent-Mehrheit gemacht werden, das hätte fast schon Besatzungscharakter”, so Vilimsky.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link