FPÖ gegen Bürgerüberwachung durch KFZ-Ortungssystem

Im Zuge der abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und der Kommission zur Verordnung über das „eCall-System“ für Kraftfahrzeuge werden derzeit die letzten offenen Fragen abgeklärt. Bereits in der letzten Periode hatte das EU-Parlament dem Vorhaben grundsätzlich schon zugestimmt.

Dieses automatische Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das spätestens ab Oktober 2017 verpflichtend in alle neuen Modelle vom PKW und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut wird, soll künftig sowohl die Zahl der Verkehrstoten senken als auch die Schwere von aus Verkehrsunfällen resultierenden Verletzungen reduzieren. In den Fahrzeugen montierte Geräte senden im Falle eines Unfalls automatisch Ortungsdaten (unter anderem die letzten drei Positionen des Fahrzeuges) und Unfallinformationen an die einheitliche europäische Notrufnummer 112, damit rasche und effiziente Rettungsmaßnahmen ergriffen werden können.

 eCall als Maßnahme zur Überwachung der Bürger?

Was auf den ersten Blick sehr vernünftig klingt, könnte sich aber im Endeffekt als eine weitere wirksame Maßnahme zur Überwachung der Bürger herausstellen. Denn wer garantiert dafür, dass die Daten nicht während der Fahrt ausgelesen oder nach der Fahrt gespeichert und für kommerzielle Zwecke verwendet werden? Genau das ist nämlich offenbar der Plan der Kommission. Das Europäische Parlament hat sich zwar bisher für einen restriktiven Umgang mit personenbezogenen Daten ausgesprochen, sich aber im Hinblick auf die Freiwilligkeit von eCall nicht durchsetzen können.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, der auch Mitglied des zuständigen Ausschusses ist, fordert als Mindestvoraussetzung eine automatische Löschung der aufgezeichneten Daten am Ende jeder Fahrt. „Wenn man das eCall-System wirklich nur aufgrund der Erhöhung der Verkehrssicherheit in die Fahrzeuge einbaut, besteht überhaupt keine Notwendigkeit die Daten nach vollendeter Fahrt zu speichern“. Diesbezügliche Forderungen seien laut Vilimsky ein Zeichen dafür, dass man in Wahrheit die Daten auch für kommerzielle Zwecke sammeln möchte. Die freiheitliche EU-Delegation lehnt dies klar ab.

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