ÖVP verhöhnt ehrliche Unternehmer

Im Februar dieses Jahres forderte der Rechnungshof – so wie schon sehr oft – eine personelle Stärkung der Steuerfahndung. Zuletzt Mitte November wies der Rechnungshof auf den Personalmangel bei den Finanzbediensteten hin und betonte dabei auch, dass Großbetriebsprüfer wesentlich höhere Mehreinnahmen bringen würden als Personalkosten anfallen täten. Was den Bereich der Finanzpolizei betrifft, forderte sogar Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl eine Aufstockung.

Keine Aufstockung der Finanzpolizei

Eine Aufstockung wird es nicht nur NICHT geben, die ÖVP verhöhnte sogar eine entsprechende Forderung der FPÖ, die gemeinsam mit den Grünen gestellt wurde. Konkret ging es um eine Verdoppelung der Finanzpolizisten. Der Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer schrieb allen Ernstes von einem “blau-grünen Anschlag auf Unternehmer”, der im Nationalrat “verhindert” worden sei. Vielmehr gelte es die Bürokratie abzubauen.

Unehrliche Unternehmer lachen sich ins Fäustchen

Jene Unternehmer, die von der Schwarzarbeit gut leben, dürften sich angesichts solcher Worte fest in Fäustchen lachen, während jene Unternehmer, die ehrlich Steuern zahlen, vor den Kopf gestoßen werden. Die korrekten Unternehmer sind der Schwarzarbeit insofern im Nachteil, weil sie die vollen Lohnkosten für ihr Personal abführen müssen, während Unternehmer, die ihr Personal entweder falsch oder nicht einmal anmelden, ihre Preise für Waren oder Dienstleistungen nach unten drücken können – und daher eine unfaire Konkurrenz schaffen. Diesen Preiskampf verlieren freilich die “ehrlichen” Unternehmer, die fest darauf hoffen, dass es mehr Kontrollen gibt, während die Finanzpolizei jedoch unter dem Personalmangel stöhnt. Demnächst gibt es übrigens Personalvertreterwahlen im Bereich der Finanz. Den Bediensteten wird es angesichts Obernosterers Wortspende sicher leichter fallen, ob sie diesmal die ÖVP-nahe Liste wählen werden oder die Kandidaten der freiheitlichen Vorfeldorganisation AUF.

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