SPÖ erhebt Hetze-Vorwürfe gegen eigenen Vizebürgermeister

Dass Österreich mit der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen ein Problem hat, scheint auch der Großteil der Bevölkerung so zu sehen. Nun hat sich ein SPÖ-Funktionär aus Oberösterreich dazu entschlossen, gegen die zunehmende Islamisierung mobil zu machen. Heftige Anfeindungen durch seine Partei waren die Folge.

Unangenehme Wahrheit der SPÖ

Mittels Flugblatt wollte SPÖ-Vizebürgermeister Johannes Plattner aus Julbach (Bezirk Rohrbach) in Oberösterreich die Gründung einer Bürgerinitiative bewerben. “Islamisierung stoppen – Grundrechte schützen!”, ist darauf zu lesen. Der Entwurf sollte nur an ausgewählte Personen ergehen. Als allerdings die Parteispitze davon erfuhr, sah sich Plattner dem Vorwurf ausgesetzt, er betreibe Hetze. Der Versand der Flugblätter aus dem Mühlviertel wurde sofort gestoppt und auch der Parteiausschluss wurde dem Funktionär angedroht. “In dem Papier wird übelste Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben, wie sie sonst in rechtsextremen oder FPÖ-Kreisen vorkommt”, kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder.

Vergleich mit Mindestsicherung

Ärgerlich reagierte die rote Parteispitze vor allem auf den Vergleich, wie viel ein Flüchtling koste und wie viel ein österreichischer Mindestsicherungsbezieher vom Staat bekomme. Plattner behauptete in seinem Schreiben, dass ein Asylant auf 24.455 Euro pro Jahr komme, während die Mindestsicherung für Inländer nur 9.539 Euro betrage.

Der rote Vizebürgermeister kritisierte auch die steigende Kriminalität und die “Unzahl an Einwanderungsschwindlern”. Er forderte ein Überdenken der hiesigen Asylpolitik: “Es muss Schluss sein mit dieser Vorgehensweise, Steuergelder zu missbrauchen.” Diese Forderung steht allerdings laut parteiinternen Kritikern im krassen Gegensatz zur politischen Leitlinie der Sozialdemokraten, darum fordere man vom ihm eine Distanzierung oder überlege einen Ausschluss.

Antifa-Sprecher Robert Eiter droht Plattner nun sogar mit strafrechtlichen Folgen: “Eine Überprüfung in Hinblick auf den Verhetzungsparagrafen wäre angebracht.” Plattner selbst zeigt sich angesichts der losgetretenen Zermürbungstaktik niedergeschlagen und gab jeden Widerstand gegen die SPÖ-Linie blitzartig auf: “Leider habe ich dann in einer emotionalen Kurzschlusshandlung nur die üble Propaganda rechtsextremer Gruppierungen niedergeschrieben. Ich bedaure das von Herzen und distanziere mich.”

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