Islamgesetz wird zum Papiertiger

Das seit 102 Jahren geltende Islamgesetz bedurfte einer Novellierung, das steht außer Frage. Die prinzipielle Ausrichtung ist ebenfalls positiv. Allerdings wird das Gesetz das Paradebeispiel eines Papiertigers werden, weil Theorie und Praxis auseinanderklaffen.

Das heute noch geltende Islamgesetz wurde von Kaiser Franz Joseph am 15. Juli 1912 unterzeichnet, in Bad Ischl, wo er auf Sommerfrische weilte. Es galt nur für Sunniten und bei diesen wiederum nur für jene nach dem hanefitischen Ritus, da es ausschließlich auf die Muslime im vormals osmanischen Bosnien-Herzegowina abzielte, das von Österreich 1878 okkupiert und 1908 annektiert worden war.

Das Islamgesetz wurde 1919 im Rechtsbestand belassen, obwohl oder vielleicht gerade weil es bis zum Gastarbeiter-Anwerbeabkommen mit der Türkei 1964 in Österreich inkl. Angehörige ausländischer Botschaften nur einige hundert Muslime gab.

ÖVP tut sich mit innerparteilicher Kritik schwer

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) initiierte nun ein neues Islamgesetz, für das am 7. November die Begutachtungsfrist ablief. Mehr als 50 Stellungnahmen wurden eingereicht. Die profundeste lieferte der Wiener Akademikerbund: eine wissenschaftliche Abhandlung, die auf 17 Seiten nicht nur einen detaillierten geschichtlichen Abriss von Ministerratsprotokollen vor dem Juli 1912 bis zur Situation im Oktober 2014 bietet, sondern auch viele juristische und theologische Aspekte berücksichtigt.

Der WAB ist eine ÖVP-Vorfeldorganisation, mit der sich die ÖVP extrem schwertut, weil sie durch sie immer an ihre bürgerliche Vergangenheit erinnert wird. Mit seinem Fazit – eine Zustimmung mit Vorbehalten – steht der WAB ziemlich alleine da. Die Front der Ablehnung des neuen Gesetzes ist nämlich ziemlich breit und die Gründe sind unterschiedlichst, wie man sich bei einem Bogen, der von den Freiheitlichen bis zu den Islamfunktionären alles umspannt, vorstellen kann.

Verbot der Auslandsfinanzierung stößt auf Kritik

Der Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die eigentlich erleichtert durchatmen könnte, stößt vor allem das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland sauer auf. Ohne die türkischen und saudischen Gelder wäre der Ofen schnell aus, fortan wird man aber eben private Spender mit österreichischer Staatsbürgerschaft pro forma dazwischenschalten.

Die sich sehr professionell präsentierende Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) beklagte bei ihrer Pressekonferenz primär eine „Diskriminierung“ und einen „Generalverdacht“. Diese Position ist aus der Sicht der jungen Muslime zwar durchaus nachvollziehbar, ihr kann aber Zweierlei entgegengehalten werden: Mit der als inakzeptabel angeprangerten Formulierung im § 2(2), dass die Lehren, Einrichtungen und Gebräuche des Islams Schutz genießen, „sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“, konnten die Muslime in Österreich 102 Jahre lang bestens leben. Sind doch der § 2(2) im neuen Islamgesetz, sowie der § 6 im derzeit noch geltenden inhaltlich völlig gleich und enden sogar fast wortident: „[.], insoweit sie nicht mit den Staatsgesetzen in Widerspruch stehen.“ (alte Version).

Aber auch hier wird die praktische Handhabung der Gesetzgebung dazu führen, dass die derzeitigen Diskussionen von vornherein zur reinen Makulatur verkommen: Das Propagieren des Koran als Lebensleitfaden (mit seinen Mordaufrufen gegen „Ungläubige“) bleibt von den Buchstaben des Gesetzes her verboten, in der Praxis wird es aber auch weiterhin die Umsetzung missen lassen. Man wird, wenn Salafisten Gratisexemplare verteilen, sich wohl auch weiterhin klassisch österreichisch in bürokratisch-technischen Details hinsichtlich des Tapeziertischchens, auf dem die Bücher gestapelt sind, verlieren.

Gesetze sind Kinder ihrer Zeit

Aber generell wird der Gegenwind für die Islamisten allmählich doch rauer – und damit sind wir beim zweiten Argument angelangt: Auch Gesetze sind Kinder ihrer Zeit. Sie werden von Menschen gemacht, die die Welt beobachten. Hätte man die profil-Leserschaft vor 20 Jahren mit einem Interview konfrontiert, in dem Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) meint, dass in Saudi-Arabien eh nicht jeden Freitag geköpft wird und die Textilien, mit denen dort Frauen von ihren „Besitzern“ verhüllt werden, sich eigentlich total toll tragen, hätte sie noch nicht viel damit anfangen können. Vor zehn Jahren hätte sie vermutlich sogar eilig mit dem Kopf genickt, um sich nach 9/11 nicht dem Verdacht eines islamophoben Reflexes auszusetzen.

Aber jetzt ist allmählich Schluss mit lustig. Auch Linksintellektuelle sind nun überfordert, wenn sie ihr Fernsehgerät einschalten, um Nachrichten zu schauen: Die Terrormiliz des IS hat ein Gebiet, das einige Male größer als Österreich ist, in ihre Gewalt gebracht und massakriert munter vor sich hin. Al-Kaida und die Taliban bomben sich weltweit durch den Tag und in Afrika treibt es Boko Haram (wörtlich übersetzt „Buch verboten“, sinngemäß „Bildung pfui“) schlimmer als Ebola.

Extremisten sind keine Minderheit

Und es reift die Erkenntnis, dass die Theorie von den Extremisten als winzig kleine Minderheit ein ebenso naives wie bequemes Klischee war. Wann immer es zu demokratischen Wahlen kommt, ist das Ergebnis zumeist eindeutig: Im beliebten Urlaubsland Ägypten wählten 50 % die fundamentalistischen Muslimbrüder und 25 % die ultra-fundamentalistischen Salafisten. Bedenkt man, dass 5 bis 15 % der ägyptischen Wähler christliche Kopten sind, so zeigt sich unter den Muslimen ein Extremistenanteil von mehr als 75 %. Und der neo-osmanische Autokrat Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei trotz NATO-Mitgliedschaft zur wichtigsten und tatkräftigsten Verbündeten des IS machte, wurde heuer mit 52 % der Stimmen Staatspräsident. Berücksichtigt man die Minderheit der Kurden, die er bis hin zum Einsatz von chemischen Waffen bekämpfte und die ihn folglich nicht so sehr mag, war der Wähleranteil unter den Türken noch höher.

Analog dasselbe gilt für Österreich, wo Erdogan sogar 81 % erzielte. Die türkische Community in Österreich zählt ca. 270.000 Seelen und wächst teils durch Migration, teils durch natürliche Reproduktion permanent. Der bekannteste unter den türkischen Fundi-Vereinen in Österreich, Milli Görüş, stellt den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Vor einigen Wochen wurde ein 14-jähriger Türke verhaftet (und wieder freigelassen), der sich von manchen seiner „Brüder“ nicht durch die Absicht unterschied, sich dem IS vor Ort anschließen zu wollen, sondern dadurch, dass er davor noch schnell am Wiener Westbahnhof einen Sprengsatz zünden wollte.

Nur der Koran und die Scharia gelten

Die IGGiÖ-Funktionärin Carla Amina Baghajati, eine in Mainz geborene Wahlwienerin mit syrisch-stämmigen Gatten, erklärt derzeit gerne mit tränenerstickter Stimme, dass der Islamische Staat „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Die Konvertitin beteiligt sich damit am alten Spiel, sich gegenseitig die Rechtgläubigkeit abzusprechen, obwohl sie alle die Korantreue teilen. Baghajatis mediale Präsenz/Penetranz der letzten Jahre hat vielleicht einige Haltlose und Verwirrte angezogen, die noch große Mehrheit der Nichtmuslime reagierte aber abgestoßen und versteht mittlerweile auch den großen Unterschied zwischen Islamisten und Fundamentalisten anderer Religionen: Christen oder Hindu-Fundis drangsalieren die eigenen Gläubigen im religiösen Leben – Islamisten meinen, der Koran habe laut Allah für alle Menschen Gültigkeit zu haben und alle Bereiche des Lebens seien durch die Scharia zu regeln.

Sebastian Kurz hat dank seines guten Gespürs mit dem neuen Gesetz der Stimmung im Volk Rechnung getragen. Positiv auswirken wird es sich aber nur auf seine Beliebtheitswerte.

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